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upc:entscheidungen_des_gerichts_und_abweichende_meinungen

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Entscheidungen des Gerichts und abweichende Meinungen

Artikel 78 (1) EPGÜ

Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts trifft der Spruchkörper mit Mehrheit nach Maßgabe der Satzung. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des vorsitzenden Richters ausschlaggebend.

Artikel 78 (2) EPGÜ

In Ausnahmefällen kann jeder Richter des Spruchkörpers eine abweichende Meinung getrennt von der Entscheidung des Gerichts zum Ausdruck bringen.

siehe auch

upc/entscheidungen_des_gerichts_und_abweichende_meinungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1