Artikel 62 des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt die Befugnisse des Gerichts, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um drohende Verletzungen zu verhindern oder die Fortsetzung von Verletzungen zu untersagen, sowie die Abwägung der Interessen der Parteien und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen.

Art. 25 EPGÜ stellt einheitliches materielles Recht und Art. 62 (1) EPGÜ einheitliches Verfahrensrecht dar, das den nationalen Patentrechten vorgeht und dessen Inhalt vom Gericht eigenständig auszulegen ist.¹⁾

Artikel 62 (1) → Verfügungen gegen angebliche Verletzer
Das Gericht kann Verfügungen erlassen, um eine drohende Verletzung zu verhindern oder die Fortsetzung der angeblichen Verletzung einstweilig zu untersagen.

Artikel 62 (2) → Abwägung der Interessen der Parteien
Das Gericht wägt die Interessen der Parteien gegeneinander ab und berücksichtigt den möglichen Schaden, der aus dem Erlass oder der Abweisung der Verfügung entstehen könnte.

Artikel 62 (3) → Beschlagnahme und Herausgabe von Erzeugnissen
Das Gericht kann die Beschlagnahme oder Herausgabe von Erzeugnissen anordnen, um deren Inverkehrbringen zu verhindern, sowie die vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten des angeblichen Verletzers.

Artikel 62 (4) → Vorlage von Beweisen durch den Antragsteller
Das Gericht kann dem Antragsteller auferlegen, Beweise vorzulegen, um die Rechtsinhaberschaft und die Verletzung oder drohende Verletzung glaubhaft zu machen.

Artikel 62 (5) → Anwendung von Artikel 60 auf Maßnahmen
Artikel 60 Absätze 5 bis 9 gelten entsprechend für die in diesem Artikel genannten Maßnahmen.

EPGVO, Teil 3 → Einstweilige Maßnahmen regelt die Durchführung und Anforderungen für einstweilige Maßnahmen im Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts.

Unter Art. 62 EPGÜ und R. 211.1 EPGVO [→ Arten einstweiliger Maßnahmen] kann das Gericht einstweilige Maßnahmen zum Schutz des Patentinhabers gegen drohende Rechtsverletzungen anordnen, um zu verhindern, dass es zu einer Verletzung kommt, oder um die Fortsetzung der angeblichen Verletzung von der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.²⁾

Wird ein Antrag gemäß Artikel 62 EPGÜ gestellt, ist es erforderlich, den Antrag dem Antragsgegner zuzustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist Widerspruch gegen den Antrag auf einstweilige Maßnahmen einzulegen. Die Zustellungspflicht ergibt sich aus Regel 209.1 [→ Ermessensspielraum des Gerichts], 270.2 EPGVO [→ Definition der Klageschrift] und Artikel 32 (1) (c) EPGÜ [→ Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für Patentklagen].³⁾

Eine allgemeine einstweilige Verfügung kann gerechtfertigt sein, selbst wenn nicht nachgewiesen wurde, dass ein Patent durch alle möglichen Verletzungshandlungen verletzt wird. Eine Art von (wahrscheinlicher) Verletzung reicht als Grundlage für eine allgemeine einstweilige Verfügung aus, die alle möglichen Wege einer Verletzung einschließt.⁴⁾

Die in Art. 67 EPGÜ [→ Befugnis, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen] erwähnten Maßnahmen können auch im Rahmen von Verfahren für einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, vorausgesetzt, dass ein dringendes Interesse besteht und solche Maßnahmen verhältnismäßig sind.⁵⁾

Bei Verstößen gegen Anordnungen nach Art. 62 EPGÜ kann ohne weitere gerichtliche Vollstreckungsanordnung nach Art. 82 Abs. 4 EPGÜ [→ Zwangsgeldzahlungen bei Nichtbeachtung der Anordnung] ein Zwangsgeld verhängt werden.

Regel 118.8 der EPGVO [→ Vollstreckbarkeit der Anordnungen] gilt nach ihrem eindeutigen Wortlaut („Die in Absätzen 1 und 2 (a) genannten Anordnungen…“; Art. 62 EPGÜ wird dort nicht genannt) nicht für Anordnungen nach Art. 62 EPGÜ.⁶⁾

Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Rechtsbestand des Streitpatents ausreichend gesichert ist, Art. 62 Abs. 4 EPGÜ [→ Vorlage von Beweisen durch den Antragsteller] i.V.m. R. 211.2 EPGVO [→ Beweislast des Antragstellers]. Es obliegt daher dem Spruchkörper, sich auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien ein hinreichendes Bild über den Rechtsbestand zu verschaffen und insbesondere zu prüfen, ob das Streitpatent unter Abwägung aller Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ungültig ist.⁷⁾

Einstweilige Maßnahmen sind beispielsweise dann erforderlich, wenn eine Verzögerung dem Patentinhaber einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde. Ein solcher Schaden ist jedoch keine notwendige Voraussetzung für die Anordnung einstweilige Maßnahmen.⁸⁾

Artikel 62 EPGÜ [→ Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen] regelt die Befugnisse des Gerichts, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um drohende Verletzungen zu verhindern oder die Fortsetzung von Verletzungen zu untersagen.

In der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) sind einstweilige Maßnahmen in Teil 3 [→ Einstweilige Maßnahmen] geregelt. Die relevanten Regeln umfassen:

Regel 205 EPGVO [→ Verfahrensabschnitte (summarisches Verfahren)] beschreibt das summarische Verfahren für einstweilige Maßnahmen, das sowohl ein schriftliches als auch ein mündliches Verfahren umfasst.

Eine mündliche Verhandlung ist Bestandteil des Verfahrens über vorläufige Maßnahmen, und das Gericht kann vor oder während der mündlichen Verhandlung gemäß Regel 210.2 EPGVO die Vorlage weiterer Informationen, Unterlagen oder Beweismittel anordnen, wie es auch Artikel 62 (4) EPGÜ bestätigt.⁹⁾

Regel 206 EPGVO legt die Anforderungen an den Antrag auf einstweilige Maßnahmen fest.

Regel 207 EPGVO erlaubt einer Person, die eine einstweilige Maßnahme gegen sich erwartet, eine Schutzschrift einzureichen.

Gemäß Art. 62(2) EPGÜ und R. 211.3 EPGVO [→ Abwägung der Interessen der Parteien] hat das Gericht das Ermessen, die Interessen der Parteien abzuwägen und insbesondere den möglichen Schaden für eine der Parteien in Betracht zu ziehen, der sich aus der Gewährung oder der Ablehnung der einstweiligen Verfügung ergibt.¹⁰⁾

Die Gewährung der beantragten vorläufigen Maßnahmen hat sich im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit von Verletzung und Bestandskraft des Patents auf das zu beschränken, was notwendig und verhältnismäßig ist.¹¹⁾

Regel 208 bis 213 EPGVO behandeln die Prüfung der Formerfordernisse, die Durchführung der mündlichen Verhandlung, die Anordnung von Maßnahmen und die Möglichkeit, einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung des Antragsgegners anzuordnen.

Das Gericht kann gemäß Artikel 60.5 und Artikel 62.5 EPGÜ sowie den Regeln 212.1 und 197 EPGVO einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen, insbesondere wenn jede Verzögerung dem Antragsteller irreparablen Schaden zufügen könnte.¹²⁾

Die allgemeinen kumulativen Prinzipien für die Gewährung vorläufiger Maßnahmen sind, dass der Antragsteller ausreichende Beweise bereitstellen muss, dass er berechtigt ist, ein Verfahren einzuleiten, dass das Patent gültig ist und seine Rechte verletzt oder direkt bedroht sind. Weiter muss der Antragsteller Dringlichkeit und Interessenabwägung darlegen (Regel 209.1 (b) → Ermessensspielraum des Gerichts, 211.2 und .3 [→ Beweislast des Antragstellers, Abwägung der Interessen der Parteien] EPGVO).¹³⁾

Hilfsanträge zur Änderung des Patents nach Regel 30.2 EPGVO [→ Zulassung späterer Anträge] sind in Verfahren um einstweilige Maßnahmen unzulässig. Dies steht im Einklang mit der erforderlichen Schnelligkeit des Verfahrens, die sowohl die Dringlichkeit des Nachteils als auch die Notwendigkeit, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und das Recht auf Verteidigung aufrechtzuerhalten, verlangt.¹⁴⁾

Einstweilige Verfügungsverfahren dienen der schnellen vorläufigen Rechtsdurchsetzung und dürfen nicht durch zusätzliche Verfahrenshandlungen wie Interventionen überlastet werden, sofern diese in einem Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden könnten.¹⁵⁾

Interventionen in einstweiligen Verfügungsverfahren sind nur in außergewöhnlichen Fällen zulässig, da diese den beschleunigten Charakter des Verfahrens beeinträchtigen können.¹⁶⁾

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer einstweiligen Verfügung – Gültigkeit des Patents, tatsächliche oder drohende Verletzung, Dringlichkeit und Interessenabwägung – sind kumulativ. Das Gericht kann daher darauf verzichten, alle Voraussetzungen zu prüfen, wenn eine davon nicht erfüllt ist. Ist jedoch eine solche Prüfung nicht frühzeitig möglich, um die Parteien entsprechend anzuhören, kann das Gericht sein Ermessen bei der Beurteilung der von den Parteien vorgebrachten Anforderungen ausüben.¹⁷⁾

In einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Änderung des Patents oder ein Hilfsantrag zur Beschränkung der Ansprüche unzulässig, da dies dem vorläufigen Charakter der Maßnahmen widerspricht.¹⁸⁾

Im innerstaatlichen Kompetenzverteilung zwischen Zentralabteilung und lokalen Abteilungen sind letztere im Allgemeinen für vorläufige Maßnahmen zuständig, basierend auf den kombinierten Bestimmungen der Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c) [→ Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für Patentklagen] und 33 EPGÜ [→ Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz].¹⁹⁾

In einem Verfahren auf einstweilige Maßnahmen können der obsiegenden Antragsgegnerin auf Antrag endgültig Verfahrenskosten zugesprochen werden. Die Antragstellerin kann selbst bei Prozesserfolg im Verfahren in der Hauptsache die Kosten dieses Verfahrens als unterliegende Partei nicht erfolgreich geltend machen [Regel 211.1 d) EPGVO → Arten einstweiliger Maßnahmen].²⁰⁾

Die Bedingungen, die für die Gewährung vorläufiger Maßnahmen erfüllt sein müssen, haben einen kumulativen Charakter, was bedeutet, dass die Nichterfüllung einer dieser Bedingungen dazu führt, dass die Anträge auf einstweilige Maßnahmen unbegründet sind, ohne dass das Gericht verpflichtet ist, eine weitere Anforderung zu prüfen. Eine solche begrenzte Beurteilung steht im Einklang mit dem Zweck eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen und der prozessökonomischen Abwicklung solcher Verfahren, die nicht zu einem Mini-Prozess in der Sache führen sollten.²¹⁾

Die dem Bedürfnis des Abschlusses von Verfahren, deren Gegenstand sich erledigt hat, dienende Regel 360 EPGVO ist auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen nach Art. 62 EPGÜ entsprechend anzuwenden, wenn der Gegenstand des Verfahrens gegenstandslos geworden ist.²²⁾

EPGÜ, Teil 3, Kapitel IV → Kapitel IV: Befugnisse des Gerichts
Beschreibt die Befugnisse des Einheitlichen Patentgerichts, darunter die Anordnung von Beweissicherungsmaßnahmen, einstweiligen Verfügungen und Vermögensarresten, die Überprüfung der Gültigkeit von Patenten, die Zuerkennung von Schadenersatz sowie die Verpflichtung von Rechtsverletzern zur Auskunftserteilung über Vertriebswege, während es zugleich den Schutz vertraulicher Informationen und die Erhebung von Gerichtsgebühren regelt.

EPGVO, Teil 3 → Einstweilige Maßnahmen
Regelt die Durchführung und Anforderungen für einstweilige Maßnahmen im Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts.