Artikel 62 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ermöglicht die Anordnung der Beschlagnahme oder Herausgabe von Erzeugnissen, um deren Inverkehrbringen zu verhindern.

Die Beschlagnahme oder Herausgabe von Erzeugnissen beruht auf Art. 62 Abs. 3 EPGÜ in Verbindung mit Regel 211.1(b) EPGVO.¹⁾

Eine Anordnung auf Beschlagnahme oder Herausgabe von Erzeugnissen ist so zu fassen, dass sie die unter das Schutzrecht fallenden Produkte umfasst, die sich im Besitz oder Eigentum des Verletzers befinden oder von diesem unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, um zu verhindern, dass weitere verletzende Erzeugnisse in den Markt gelangen.²⁾

Ein Antrag, der auf die Sicherung eines Schadensersatzanspruchs des Patentinhabers gerichtet ist, fällt unter Art. 62(3) EPGÜ und Regel 211.1(c) EPGVO, soweit er auf eine vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des behaupteten Verletzers einschließlich der Sperrung von Bankkonten und sonstigen Vermögenswerten zielt; der Patentinhaber muss Umstände darlegen, aus denen sich ergibt, dass die Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs gefährdet ist.³⁾

Zweck der vorsorglichen Beschlagnahme nach Art. 62(3) EPGÜ und Regel 211.1(c) EPGVO ist es, eine Verringerung oder Streuung der finanziellen Vermögenswerte des behaupteten Verletzers zu verhindern, wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, indem die Verfügung über bestimmte Vermögensgegenstände aus dessen Vermögen eingeschränkt wird.⁴⁾

Artikel 62 → Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
Regelt die Befugnisse des Gerichts, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um drohende Verletzungen zu verhindern oder die Fortsetzung von Verletzungen zu untersagen.