Regel 157 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit der Berufung gegen die Kostenentscheidung des Berichterstatters.

Eine Kostenentscheidung des Spruchkörpers, die sich ausschließlich auf die Kosten bezieht, kann gemäß Regel 157 EPGVO in Verbindung mit Regel 221 EPGVO beim Berufungsgericht angefochten werden.¹⁾

Die Festsetzung der Kosten ist Gegenstand eines besonderen und getrennten Verfahrens nach den Regeln 150 ff. EPGVO, das auch ein spezielles Rechtsmittelverfahren nach den Regeln 157 und 221 EPGVO umfasst.²⁾

EPGVO, Teil 1, Kapitel 5 → Kostenfestsetzungsverfahren
Beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung, einschließlich der Anforderungen an den Antrag auf Kostenfestsetzung und die Erstattung der Kosten der Vertretung, Sachverständigen, Zeugen und Dolmetscher.