Regel 152.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt es der Partei, eine Berechnung des Streitwertes vorzunehmen, um die anwendbare Obergrenze für erstattungsfähige Kosten zu berechnen.

Der Streitwert ist pro Verfahrensgegenstand gesondert zu bestimmen. Ein konsolidierter Streitwert, der mehrere Verfahren zusammenfasst, kann für die Bestimmung der Obergrenze nicht herangezogen werden, wenn kein Kostenerstattungsanspruch für alle Verfahrensbestandteile besteht.¹⁾

Regel 152 EPGVO → Erstattung der Kosten der Vertretung
Beschreibt die Erstattung der Kosten der Vertretung und die Bedingungen, unter denen diese Kosten erstattet werden können.