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upc:begruendung_der_ablehnung
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Begründung der Ablehnung
Regel 379.5 EPGVO beschreibt die Anforderungen an die Begründung einer Ablehnung der Prozesskostenhilfe.
Regel 379.5 EPGVO
Eine Anordnung, mit der Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, muss mit Gründen versehen sein.
siehe auch
Übergeordnete Seite
- ↑ Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO)
Regelt die Verfahren und Abläufe vor dem Einheitlichen Patentgericht, darunter Verfahrenssprache, mündliche Verhandlung, einstweilige Maßnahmen, Versäumnisentscheidung und Kostenfestsetzung.
Regel 379 → Prüfung und Entscheidung
Beschreibt das Verfahren zur Prüfung und Entscheidung über Anträge auf Prozesskostenhilfe.
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