Dieses Kapitel behandelt die Befugnisse des Einheitlichen Patentgerichts. Das Gericht hat weitreichende Vollmachten, um Beweisvorlagen und Beweissicherungsmaßnahmen anzuordnen, einschließlich der Inspektion von Räumlichkeiten und der Beschlagnahme von Beweismitteln. Es kann Vermögensarreste verhängen und einstweilige Verfügungen erlassen, um Patentverletzungen zu verhindern oder zu stoppen. Bei Feststellung einer Patentverletzung kann das Gericht endgültige Verfügungen aussprechen, die den Rückruf oder die Vernichtung von verletzenden Produkten umfassen. Darüber hinaus kann das Gericht die Gültigkeit von Patenten überprüfen und Nichtigkeitsklagen behandeln. Zudem ist es befugt, Schadenersatz zuzusprechen und Rechtsverletzer zu zwingen, Auskunft über Vertriebswege und beteiligte Dritte zu erteilen.

Artikel 56 → Allgemeine Befugnisse des Gerichts
Das Gericht kann Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen anordnen und seine Anordnungen von Bedingungen abhängig machen.

Artikel 57 → Gerichtssachverständige
Das Gericht kann jederzeit Sachverständige bestellen, die Gutachten zu bestimmten Aspekten des Verfahrens abgeben.

Artikel 58 → Schutz vertraulicher Informationen
Das Gericht kann zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen bestimmte Beweismittel einschränken.

Artikel 59 → Anordnung der Beweisvorlage
Das Gericht kann die Vorlage von Beweismitteln durch die gegnerische Partei oder eine dritte Partei anordnen.

Artikel 60 → Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion von Räumlichkeiten
Das Gericht kann Maßnahmen zur Beweissicherung und Inspektion von Räumlichkeiten anordnen, um Beweise für eine behauptete Verletzung zu sichern.

Artikel 61 → Arrest
Das Gericht kann einem Beklagten untersagen, Vermögensgegenstände zu veräußern oder aus seinem Zuständigkeitsbereich zu verbringen.

Artikel 62 → Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
Das Gericht kann einstweilige Maßnahmen anordnen, um drohende Patentverletzungen zu verhindern oder fortgesetzte Verletzungen zu unterbinden.

Artikel 63 → Endgültige Verfügungen
Das Gericht kann endgültige Verfügungen erlassen, um Patentverletzungen zu untersagen und Rechtsverletzer zur Zahlung von Zwangsgeldern zu verurteilen.

Artikel 64 → Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren
Das Gericht kann Maßnahmen anordnen, um verletzende Produkte aus dem Markt zu nehmen oder deren Herstellungsmittel zu vernichten.

Artikel 65 → Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents
Das Gericht kann ein Patent auf Antrag für ganz oder teilweise nichtig erklären.

Artikel 66 → Befugnisse des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Patentamts
Das Gericht kann Entscheidungen des Europäischen Patentamts überprüfen und korrigieren.

Artikel 67 → Befugnis, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen
Das Gericht kann den Verletzer anordnen, über Ursprung und Vertriebswege der verletzenden Produkte Auskunft zu erteilen.

Artikel 68 → Zuerkennung von Schadenersatz
Das Gericht kann Schadenersatz anordnen, um die geschädigte Partei für erlittene Verluste zu entschädigen.

Artikel 69 → Kosten des Rechtsstreits
Die Kosten des Rechtsstreits werden von der unterlegenen Partei getragen, es sei denn, Billigkeitsgründe sprechen dagegen.

Artikel 70 → Gerichtsgebühren
Die Parteien müssen Gerichtsgebühren zahlen, die nach den Regeln der Verfahrensordnung zu entrichten sind.

Artikel 71 → Prozesskostenhilfe
Natürliche Personen, die die Verfahrenskosten nicht tragen können, können Prozesskostenhilfe beantragen.

Artikel 72 → Verjährungsfrist
Klagen auf finanzielle Entschädigung müssen innerhalb von fünf Jahren nach Kenntnis des letzten relevanten Ereignisses erhoben werden.

EPGÜ Teil 3, Kapitel IV (Artikel 56-72) → Organisation und Verfahrensvorschriften
Organisation und Verfahrensvorschriften des EPGÜ.

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht.