Regel 263.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Klageänderung oder -erweiterung zugelassen wird, und die Umstände, unter denen die Zulassung abgelehnt wird.

Nach Regel 263.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) setzt die Zulassung einer Klageänderung oder -erweiterung voraus, dass die antragstellende Partei das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände davon überzeugt, dass (a) die betreffende Änderung bei gebotener Sorgfalt nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte vorgenommen werden können und (b) die Änderung die andere Partei nicht unangemessen in ihrer Verfahrensführung behindert. Dabei ist nicht entscheidend, aus welchen subjektiven Gründen die Änderung beantragt wird. Vielmehr sind objektive Kriterien ausschlaggebend, insbesondere die prozessuale Fairness und Verfahrenseffizienz. Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liegt beim Antragsteller, der auch begründen muss, weshalb die Änderung nicht bereits im ursprünglichen Schriftsatz enthalten war. Eine bedingungslose Beschränkung eines Klageantrags wird hingegen stets zugelassen. Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Zulassung ein weites Ermessen, das im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Das Nichtvorliegen der in Regel 263.2 EPGVO genannten Ausschlussgründe führt nicht automatisch zur Zulassung einer Änderung; das Gericht hat stets unter Abwägung der Parteieninteressen und des öffentlichen Interesses an einer effizienten Rechtspflege alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.¹⁾

Die in Regel 263.2 EPGVO genannten Bedingungen (a) und (b) müssen unabhängig voneinander erfüllt sein. Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, reduziert sich das Ermessen des Gerichts auf null, und der Antrag ist abzulehnen.²⁾

Der Versagungsgrund des R. 263.2 EPGVO greift bereits, wenn nur eine der dort unter (a) oder (b) genannten Voraussetzungen erfüllt ist; ist das Gericht nach Ausübung seines Ermessens unter Würdigung aller Umstände nicht überzeugt, dass die Änderung bei angemessener Sorgfalt nicht schon früher hätte vorgenommen werden können, hat es die beantragte Änderung zu verweigern.³⁾

Einem Antrag auf Änderung des Vorbringens oder des Streitfalls kann nicht stattgegeben werden, wenn die Änderung von Anfang des Verfahrens an vorhersehbar war. Eine spätere Stattgabe würde dem Antragsteller erlauben, seine Prozessstrategie zu ändern.⁴⁾

Der Umstand, dass der Antragsteller wegen nicht zugelassener Hilfsanträge möglicherweise ein neues Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht einleiten muss, rechtfertigt keine Änderung des Streitfalls in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium, wenn der Antragsteller die Grundsätze der Verfahrenseffizienz selbst nicht beachtet hat.⁵⁾

Der Antragsteller einer Änderung des Streitfalls muss das Gericht von der Verbindung zwischen den in den Hilfsanträgen vorzunehmenden Änderungen und den konkreten Nichtigkeitsargumenten des Beklagten überzeugen.⁶⁾

Ein Antrag zur Änderung einer Gegenklage kann zugelassen werden, wenn die Änderung vernünftigerweise nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte eingereicht werden können. Die Partei, die die Änderung einreicht, muss darstellen, dass sie die Absicht zur Änderung in ihrer ersten schriftlichen Eingabe geäußert hat, nachdem eine relevante Entwicklung im Fall durch die Gegenseite angezeigt wurde.⁷⁾

Die subjektive Absicht, die dem Antrag zugrunde liegt, spielt keine Rolle bei der Beurteilung, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht, und dass der Antragsteller die gewünschte Reduzierung der geforderten Schäden mit genaueren Beweisen zu den Folgen der behaupteten Rechtsverletzung gerechtfertigt hat.⁸⁾

Der Ausdruck 'sein Vorbringen ändern' in Regel 263.2 EPGVO bezieht sich auf jede Modifikation der Sache durch die Einführung eines neuen Anspruchs oder den Ersatz des ursprünglichen Anspruchs ('seinen Anspruch ändern'). Dies ist daher ein anderes Instrument als der Antrag auf Änderung des Patents, der durch Regel 30.2 EPGVO geregelt wird. In Verfahren für einstweilige Maßnahmen ist ersterer unzulässig, wenn er den Versuch darstellt, einen Antrag zur Änderung des Patents einzuführen.⁹⁾

Wenn die negative Formulierung des ersten Satzteils von R. 263.2 EPGVO aufgelöst und positiv formuliert wird, bedeutet dies, dass die Erlaubnis zur Änderung der Klage oder des Falles erteilt wird, wenn der Antragsteller das Gericht davon überzeugt, dass (a) die in Frage stehende Änderung nicht schon mit angemessener Sorgfalt zu einem früheren Zeitpunkt hätte vorgenommen werden können und (b) die Änderung die andere Partei nicht unangemessen bei der Führung ihres Verfahrens behindert.¹⁰⁾

Regel 263 RoP findet auch auf Widerklagen auf Nichtigerklärung uneingeschränkt Anwendung. Der Kläger einer Widerklage ist nicht besser gestellt als der Kläger in einer Verletzungsklage.¹¹⁾

Ob eine Partei ihren Fall gemäß Regel 263 EPG-Verfahrensordnung (RoP) nachträglich ändern darf, hängt davon ab, ob die Interessen beider Seiten unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls angemessen abgewogen wurden.¹²⁾

Regel 263.2(b) EPGVO schließt eine Änderung aus, wenn sie die andere Partei unzumutbar in der Prozessführung behindert; auch eine geringere Beeinträchtigung ist in die Interessenabwägung einzustellen.¹³⁾

Dies umfasst auch die Frage, ob ein neues angegriffenes Produkt funktional wesentliche Gemeinsamkeiten mit zuvor angegriffenen Ausführungen aufweist, sodass es möglicherweise ohnehin vom ursprünglichen Klageantrag erfasst ist.¹⁴⁾

Bei der Entscheidung über die Einbeziehung einer weiteren Ausführungsform in ein laufendes Verfahren nach Regel 263 EPGVO kann maßgeblich sein, ob das betreffende Produkt ohnehin bereits unter die im Verfahren zu ergehende Entscheidung fällt; ist dies nicht der Fall und wäre bei Nichtzulassung mit einer weiteren Klage zu rechnen, kann die Einbeziehung aus Gründen der Prozessökonomie vorzugswürdig sein.¹⁵⁾

Eine nach Artikel 63 EPGÜ beantragte Unterlassungsverfügung muss nicht auf bestimmte namentlich bezeichnete verletzende Produkte beschränkt werden; erfasst der Unterlassungsantrag Produkte mit bestimmten technischen Merkmalen, etwa durch Verweis auf patentgemäße Verletzungsprodukte und deren weitere Versionen oder Varianten, erstreckt sich der Unterlassungstitel von Beginn des Verfahrens an auch auf später auftauchende Produkte, die als neue Versionen oder Varianten in den Schutzbereich der Patentansprüche fallen.¹⁶⁾

Nicht jedes neue Argument stellt eine Klageänderung dar, die eine Partei gemäß Regel 263 der Verfahrensordnung zur Beantragung einer Genehmigung verpflichtet. Eine Klageänderung liegt vor, wenn sich die Art oder der Umfang des Streits verändert. Beispielsweise ist dies in einem Verletzungsverfahren der Fall, wenn die Klägerin ein anderes Patent geltend macht oder ein anderes Produkt beanstandet.¹⁷⁾

Dementsprechend stellt das ergänzende Abstellen auf den Verfahrensanspruch keine Klageänderung im Sinne der Regel 263 VerfO dar. Denn es wird, dem Beispiel des Berufungsgerichts folgend, kein weiteres Patent geltend gemacht. Der Verletzungsvorwurf betreffend dasselbe Produkt wird lediglich mit einem weiteren Patentanspruch untermauert.¹⁸⁾

Wenn die neuen Argumente der Klägerin durch den Vortrag in der Verteidigungsschrift (Statement of Defence, SoD) ausgelöst wurden, spricht dies dafür, dass sie nicht als unzulässige neue Angriffe, sondern als zulässige Reaktion zu bewerten sind.¹⁹⁾

Die Reduzierung der geforderten Schadensersatzsumme in einer Verletzungsklage sollte als Änderung der Klage betrachtet werden, genauer gesagt als Beschränkung der Klage, und muss vom Gericht gewährt werden, wenn sie mit hinreichender Begründung und bedingungslos eingereicht wird, gemäß Regel 263 (3) der EPGVO.²⁰⁾

Ein Äquivalenzargument [→ Äquivalente Patentverletzung] stellt keine Änderung des Streitgegenstands im Sinne von Regel 263 EPGVO dar.²¹⁾

Nach Regel 263 VerfO kann eine Klageänderung oder Klageerweiterung nur zugelassen werden, wenn die Partei […] unter Berücksichtigung aller Umstände das Gericht davon überzeugen kann, dass (a) die in Rede stehende Änderung bei gebotener Sorgfalt nicht früher vorgenommen werden konnte und (b) die Änderung die andere Partei in ihrer Verfahrensführung nicht unangemessen behindert.²²⁾

Die Beweislast, dass sowohl die Anforderungen von R. 263.1 VerfO als auch die Ausschlussgründe gemäß R. 263.2 VerfO nicht erfüllt sind, liegt beim Antragsteller. Daher muss der Antragsteller erklären, warum die Änderung nicht in den ursprünglichen Schriftsätzen enthalten war.²³⁾

Die bedingungslose Beschränkung eines Klageanspruchs wird immer zugelassen.²⁴⁾

Regel 263 EPGVO findet auch auf Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen Anwendung.²⁵⁾

Die Änderung einer Klage oder die Anpassung eines Sachvortrags nach Regel 263 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (RoP) erfordert, dass sowohl die Unmöglichkeit einer früheren Änderung mit angemessener Sorgfalt als auch das Fehlen einer unangemessenen Beeinträchtigung der gegnerischen Partei erfüllt sind.²⁶⁾

Die Offenlegung von Informationen zu einer neuen Produktversion, die aus kommerziellen Gründen sensibel sind, kann eine spätere Anpassung der Klage rechtfertigen, sofern dies mit angemessener Sorgfalt erfolgt.

Eine Änderung des Sachvortrags oder der Klage, die die gegnerische Partei in ihrer Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung unzumutbar einschränkt und die Effizienz der Verfahren gefährdet, widerspricht den Grundsätzen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.²⁷⁾

In Fällen, in denen eine Anpassung des Sachvortrags abgelehnt wird, steht der betroffenen Partei die Möglichkeit offen, eine separate Feststellungsklage gemäß Regel 61 EPGVO [→ Feststellung der Nichtverletzung] zu erheben.²⁸⁾

Änderungen, die sich lediglich auf die Modalitäten der Umsetzung und Ausführung einer beantragten Verurteilung (etwa hinsichtlich Verbots-, Rückruf- oder Vernichtungsanordnungen) beziehen und die zuvor gestellten Anträge nur ergänzen, ohne Gegenstand oder Umfang des Rechtsstreits zu verändern, stellen keine wesentliche Änderung der Sache dar. Solche Änderungen fallen nicht in den Anwendungsbereich von Regel 263 EPGVO und bedürfen daher keiner Genehmigung nach dieser Vorschrift.²⁹⁾

Bei der Anwendung von R. 263 und R. 305 EPGVO hat das Gericht erster Instanz Ermessen. Der Überprüfungsumfang im Berufungsverfahren ist folglich begrenzt. Der Berufungsführer muss darlegen, dass die lokale Kammer die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und die Entscheidungen in den angefochtenen Beschlüssen nicht vernünftigerweise hätte treffen können.³⁰⁾

R. 263 EPGVO erfordert, dass der Antrag erklärt, warum eine beantragte Änderung oder Anpassung der Klage nicht bereits in der ursprünglichen Klageschrift enthalten war. Das bedeutet, dass die Begründung im Antrag enthalten sein muss. Es wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass die genaue Formulierung der beantragten Änderung in einem oder mehreren Anhängen, wie z.B. geänderte Klageschriften mit und ohne Nachverfolgungsänderungen, dargestellt wird.³¹⁾

Der Antrag auf Zulassung einer Klageänderung muss selbst die Begründung enthalten, weshalb die Änderungen nicht bereits im ursprünglichen Schriftsatz vorgebracht wurden. Die konkrete Ausgestaltung der Änderungen kann jedoch in Anlagen erfolgen, beispielsweise als geänderte Klageschrift mit einer Fassung mit Nachverfolgung der Änderungen und einer bereinigten Fassung ³²⁾.

Das Gericht erster Instanz hat bei der Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung nach Regel 263 EPGVO einen weiten Ermessensspielraum. Die Überprüfung im Berufungsverfahren beschränkt sich darauf, ob die erste Instanz die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und die Entscheidung nicht mehr vertretbar war ³³⁾.

Im Gegensatz zu Regel 265 EPGVO sieht Regel 263 EPGVO keine Kostenregelung für das Verfahren vor, da das Verfahren gegenüber dem Beklagten in Bezug auf andere Ansprüche fortgeführt wird.³⁴⁾

Diese Lösung widerspricht nicht dem „der Verlierer trägt die Kosten“-Prinzip, das in Artikel 69 EPGÜ festgelegt ist: Tatsächlich wird die bedingungslose Einschränkung, die vom Kläger beantragt wurde, vom Gericht bei der Kostenentscheidung berücksichtigt.³⁵⁾

Das Gericht kann den Gegenstand einer Klageerweiterung abtrennen und als eigenständiges Verfahren führen, wenn dies für die Verfahrensführung zweckmäßig erscheint. Die Parteien sind dazu anzuhören.³⁶⁾

Eine Klageerweiterung nach Regel 263 EPGVO ist zulässig, wenn die Klägerin durch ein anhängiges Beschränkungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt daran gehindert war, Ansprüche aus einem weiteren Klagepatent bereits in der ursprünglichen Klage geltend zu machen.³⁷⁾

Ein Kläger ist nicht verpflichtet, bereits während eines noch laufenden Beschränkungsverfahrens eine Klage zu erheben, da eine vorzeitige Klage andernfalls nach Abschluss des Verfahrens wiederum angepasst werden müsste.³⁸⁾

Entscheidend kann sein, ob die neuen angegriffenen Produkte im Kern dieselben Merkmale aufweisen wie die ursprünglich genannten. Wenn ja, sind sie womöglich bereits durch die Klage abgedeckt – andernfalls sind sie als eigenständige Angriffe zu betrachten.³⁹⁾

Maßgeblich ist auch, ob die Partei den angegriffenen Gegenstand mit gebotener Sorgfalt früher hätte erkennen und in die Klage einführen können. Die Veröffentlichung technischer Dokumentation kann dabei als entscheidender Zeitpunkt gewertet werden – sofern keine früher zugänglichen Quellen dieselben Erkenntnisse ermöglicht hätten.⁴⁰⁾

Wenn die neuen Argumente der Klägerin durch den Vortrag in der Verteidigungsschrift ausgelöst wurden, kann dies für die Zulässigkeit sprechen, da es sich um eine Reaktion und nicht um eine neue Angriffslinie handelt.⁴¹⁾

Es ist unzulässig, ein bislang nicht behauptetes technisches Merkmal im Wege der Klageerweiterung einzuführen, selbst wenn dieses sowohl bei alten als auch bei neuen Produkten vorkommt. Dies würde eine sachlich neue Angriffslinie darstellen, die der ursprüngliche Klagegegenstand nicht deckt.⁴²⁾

Die Aufnahme neuer, bisher von der Klage nicht erfasster Produkte als Gegenstand des Verletzungsvorwurfs stellt eine Änderung der Klage im Sinne von Regel 263 EPGVO dar, die in einem späten Stadium der schriftlichen Phase nicht zuzulassen ist, wenn sie für den Beklagten eine unverhältnismäßige Belastung bei der Anpassung seiner Verteidigung bedeuten würde; in einem solchen Fall ist auch die Bewilligung eines zusätzlichen Schriftsatzwechsels nach Regel 36 EPGVO nicht gerechtfertigt.⁴³⁾

Nach der aktuellen Praxis des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) wird die Einführung neuen Standes der Technik [→ Neuer Stand der Technik in einer Nichtigkeitsklage] oder neuer Nichtigkeitsgründe grundsätzlich als Änderung des Streitgegenstands und damit als Klageänderung im Sinne von Regel 263 EPGVO behandelt ⁴⁴⁾. Das Gericht betrachtet den Stand der Technik und die damit begründeten Angriffe auf die Patentgültigkeit als konstituierenden Bestandteil der Nichtigkeitsklage ⁴⁵⁾. Werden während des Verfahrens neue Dokumente eingeführt, die den Angriff auf Neuheit oder erfinderische Tätigkeit erstmalig stützen sollen, wird dies als Änderung oder Erweiterung des Streitgegenstands gewertet ⁴⁶⁾. In der Folge bedarf es für die Einführung solcher neuer Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich der ausdrücklichen Zulassung durch das Gericht nach Maßgabe von Regel 263 EPGVO ⁴⁷⁾.

Grundsätzlich dürfen Neue Tatsachen und Beweismittel im Verfahren vor dem EPG nur dann eingeführt werden, wenn sie als Reaktion auf unerwartete Verteidigungen des Beklagten oder zur Stützung bereits behaupteter Haupttatsachen notwendig sind ⁴⁸⁾. Die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts verlangt zwar eine frühzeitige und detaillierte Darlegung der relevanten Tatsachen und Beweismittel in der Klageschrift, doch ist dabei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Verfahrenseffizienz zu beachten ⁴⁹⁾. Während neue Nichtigkeitsgründe oder neuer Stand der Technik grundsätzlich nur mit Genehmigung des Gerichts eingebracht werden dürfen ⁵⁰⁾, können Beweismittel zu bereits behaupteten Tatsachen auch nach Klageeinreichung vorgelegt werden, sofern sie dem Fairnessgrundsatz entsprechen und die Verteidigung der Gegenseite nicht unangemessen belasten ⁵¹⁾.

Die nachträgliche Einführung eines Dokuments, das mit zumutbarer Sorgfalt bereits früher auffindbar gewesen wäre, ist unzulässig, da dies die Verteidigungsstrategie der Gegenseite unzumutbar beeinträchtigen kann.⁵²⁾

Führt der Beklagte in seiner Replik zur Nichtigkeitswiderklage neuen Stand der Technik in das Verfahren ein, mit dem er das Fehlen der Neuheit und/oder der erfinderischen Tätigkeit begründet, handelt es sich um eine Erweiterung der Nichtigkeitswiderklage im Sinne von R. 263 EPGVO. Eine Zulassung dieses weiteren Standes der Technik kommt daher nur in Betracht, wenn der Beklagte das Gericht davon überzeugen kann, dass die in Rede stehenden Schriften nicht bereits mit der Nichtigkeitswiderklage vorgelegt werden konnten und wenn die Zulassung weiterer Schriften den Kläger nicht unangemessen in seiner Verfahrensführung beeinträchtigt.⁵³⁾

Vergleichbares gilt, wenn bereits mit der Nichtigkeitswiderklage vorgelegter Stand der Technik erstmals in der Replik zur Nichtigkeitswiderklage für einen neuen Angriff auf die Neuheit und/oder die erfinderische Tätigkeit herangezogen wird. Auch dann muss der Beklagte das Gericht davon überzeugen, dass es ihm bei gebotener Sorgfalt nicht möglich war, den erstmals in der Replik zur Nichtigkeitswiderklage enthaltenen (weiteren) Angriff auf die Neuheit und/oder die erfinderische Tätigkeit bereits in die Nichtigkeitswiderklage aufzunehmen und dass die Zulassung dieses weiteren Angriffs auf die Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers in der Wahrnehmung seiner Rechte führt.⁵⁴⁾

Die Einführung von Ansprüchen wegen mittelbarer Patentverletzung in einem laufenden Verfahren stellt keine Falländerung dar, sofern sich die Ansprüche auf dasselbe Patent und Produkt beziehen und somit nicht den Charakter oder Umfang des Streits verändern.⁵⁵⁾

Das frontgeladene Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht verlangt, dass eine Partei die rechtlichen Anspruchsgrundlagen, etwa unmittelbare und mittelbare Patentverletzung, und die hierfür maßgeblichen Tatsachen grundsätzlich bereits in der Klageschrift substantiiert; werden Ansprüche wegen mittelbarer Patentverletzung erst nach Ablauf der in der EPGVO vorgesehenen Schriftsatzfristen eingeführt und erfordern sie darüber hinaus neuen Tatsachenvortrag, so stellen sie regelmäßig eine Klageänderung im Sinne von Regel 263 EPGVO dar, deren Zulassung eine Rechtfertigung nach Regel 36 und Regel 263 EPGVO voraussetzt; fehlt es an einer solchen Rechtfertigung, kann das Gericht die spätere Einführung dieser Ansprüche als unzulässige Umgehung des frontgeladenen Systems zurückweisen.⁵⁶⁾

Regel 263 EPGVO → Zulassung von Klageänderungen oder -erweiterungen
Erlaubt einer Partei, die Zulassung einer Klageänderung oder -erweiterung zu beantragen, und beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Änderung oder Erweiterung zugelassen wird.