Regel 118.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit bedingter Entscheidungen durch die Lokal- oder Regionalkammer.

In Situationen, in denen die Gültigkeit des Patents Gegenstand von Berufungen ist, verfügt die Lokal- oder Regionalkammer über verschiedene Mittel, um das Risiko der Erteilung einer einstweiligen Verfügung oder den durch eine solche Verfügung verursachten Schaden zu mildern. Sie kann insbesondere das Verletzungsverfahren bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren aussetzen oder ihre Entscheidung unter die aufschiebende Bedingung stellen, dass das Patent nicht durch eine endgültige Entscheidung in den Widerrufsverfahren für ungültig erklärt wird (R. 118.2 EPGVO).¹⁾

Einer unzumutbaren Härte, die sich aus der Fortführung des Verletzungsverfahrens bei zugleich anhängiger Nichtigkeitsklage ergeben kann, kann das Gericht durch Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach R. 118.2(b) EPGVO oder durch eine bedingte Entscheidung nach R. 118.2(a) EPGVO begegnen, jedoch erst, nachdem der Patentinhaber im normalen Ablauf des Nichtigkeitsverfahrens Gelegenheit hatte, zur Nichtigkeitsklage Stellung zu nehmen.²⁾

Regel 118 EPGVO → Entscheidung in der Sache
Beschreibt die Entscheidung in der Sache und die möglichen Anordnungen des Gerichts.