Regel 62 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt den Austausch von Schriftsätzen im Verfahren zur Feststellung der Nichtverletzung.

Regel 62.1 EPGVO → Schriftliches Verfahren bei Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Beschreibt die Schritte des schriftlichen Verfahrens bei einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung.

Regel 62.2 EPGVO → Anwendung von Regel 12.5 im Verfahren zur Feststellung der Nichtverletzung
Regelt die Anwendung von Regel 12.5 im Verfahren zur Feststellung der Nichtverletzung.

EPGVO, Teil 1, Abschnitt 3 → Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents.