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upc:aufgaben_des_gerichts

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Aufgaben des Gerichts

Artikel 6 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt, dass das Gericht die ihm mit diesem Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.

siehe auch

Artikel 6 → Gericht
Beschreibt die Struktur und Aufgaben des Gerichts.

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