Regel 211.1 EPGVO beschreibt die Arten von einstweiligen Maßnahmen, die das Gericht anordnen kann.

Unter Art. 62 EPGÜ [→ Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen] und R. 211.1 EPGVO [→ Arten einstweiliger Maßnahmen] kann das Gericht einstweilige Maßnahmen zum Schutz des Patentinhabers gegen drohende Rechtsverletzungen anordnen, um zu verhindern, dass es zu einer Verletzung kommt, oder um die Fortsetzung der angeblichen Verletzung von der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.¹⁾

Für eine Kostengrundentscheidung besteht in Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen jedenfalls dann keine Veranlassung, wenn auf das Eilverfahren ein Hauptsacheverfahren folgt. Für diesen Fall sieht die Verfahrensordnung eine vorläufige Kostenerstattung vor (R. 211.1 (d) EPGVO), mit welcher die obsiegende Partei ihre Kosten des Eilverfahrens geltend machen und unmittelbar titulieren lassen kann. Für eine analoge Anwendung von R. 118.5 EPGVO [→ Kostengrundentscheidung] fehlt es daher bereits an einer planwidrigen Regelungslücke.²⁾

Sofern von der obsiegenden Partei keine gewichtigen Gründe (z.B. Tragen des Insolvenzrisikos der Gegenseite) angeführt werden, besteht für die Anordnung einer vorläufigen Kostenerstattung in Verfahren zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen jedenfalls dann keine Veranlassung, wenn auf das Eilverfahren ein Hauptsacheverfahren folgen muss.³⁾

Eine Anordnung, wonach der Antragsgegner sämtliche im Gebiet der Vertragsmitgliedstaaten des EPGÜ vorhandenen Bestände des angegriffenen Produkts auf eigene Kosten an einen vom Antragsteller beauftragten Gerichtsvollzieher herauszugeben hat, ist als verhältnismäßige Maßnahme zur Verhinderung weiterer Verletzungshandlungen anzusehen, sofern der Antragsgegner nicht substantiiert darlegt, warum diese zusätzliche Maßnahme unverhältnismäßig sein soll.⁴⁾

Regel 211 → Anordnung bezüglich des Antrags auf einstweilige Maßnahmen
Erlaubt dem Gericht, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, und beschreibt die Anforderungen an die Anordnung.