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upc:anwendung_bestimmter_regeln_auf_die_muendliche_verhandlung
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Regel 96.1 EPGVO
Anwendung bestimmter Regeln auf die mündliche Verhandlung
Regel 96.1 EPGVO legt fest, welche Regeln auf die mündliche Verhandlung und die Entscheidung des Gerichts Anwendung finden.
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) → Regel 96.1 Anwendung bestimmter Regeln auf die mündliche Verhandlung
Die Regeln 110.3, 111, 115 und 118.6 finden Anwendung auf die mündliche Verhandlung und die Entscheidung des Gerichts.
siehe auch
Regel 96 → Sonderregelung für das mündliche Verfahren (Ex-parte-Verfahren)
Beschreibt die Sonderregelungen für das mündliche Verfahren in Ex-parte-Verfahren.
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