Regel 33 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt jeder Partei, einen Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters zum Spruchkörper zu stellen und beschreibt die Anforderungen an den Antrag.

Regel 33.2 EPGVO → Frist für den auf Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
Der Antrag ist so früh wie möglich im schriftlichen Verfahren zu stellen. Einem Antrag, der nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens eingereicht wird, wird nur stattgegeben, wenn dies angesichts geänderter Umstände wie beispielsweise neuen Vorbringens der Gegenpartei, gerechtfertigt ist und das Gericht den Antrag zugelassen hat.

Regel 33.3 EPGVO → Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
Wenn die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind, weist der Präsident des Gerichts erster Instanz nach Rücksprache mit dem Berichterstatter dem Spruchkörper einen technisch qualifizierten Richter zu.

Der technisch qualifizierte Richter ist einer der Richter des Spruchkörpers gemäß den Artikeln 19 und 20 EPGÜ, und die Rechtsvorschriften, die den EPG regeln, sehen nicht vor, dass die Parteien Vorschläge in Bezug auf den technischen oder sonstigen relevanten Hintergrund eines der dem Spruchkörper zugewiesenen Richter machen können, anders als im Falle der Ernennung eines Gerichtssachverständigen nach Regel 185.2 EPGVO. Der einzige Grund, auf dem eine Partei Einspruch gegen die Teilnahme eines Richters an den Verfahren erheben kann, ist in Artikel 7.4 EPGÜ in Bezug auf Befangenheit vorgesehen.¹⁾

EPGVO, Teil 1, Kapitel 1, Abschnitt 1 → Verletzungsklage
Beschreibt den Ablauf einer Verletzungsklage, einschließlich der Einreichung der Klageschrift, der Klageerwiderung, der Widerklage auf Nichtigerklärung und der Erwiderung auf die Widerklage.

Artikel 8 (5) → Zuweisung eines zusätzlichen technisch qualifizierten Richters
Regelt die Zuweisung eines zusätzlichen technisch qualifizierten Richters auf Antrag einer Partei oder auf Initiative des Spruchkörpers.