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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
upc:antrag_auf_zuweisung_eines_technisch_qualifizierten_richters
Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
Regel 57 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters zum Spruchkörper zu stellen.
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) → Teil 1: Verfahren vor dem Gericht erster Instanz → Regel 72 Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
Die Regeln 33 und 34 gelten entsprechend.
Regel 72 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters zum Spruchkörper zu stellen.
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) → Teil 1: Verfahren vor dem Gericht erster Instanz → Regel 72 Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters
Die Regeln 33 und 34 gelten entsprechend.
siehe auch
EPGVO, Teil 1, Abschnitt 2 → Klage auf Nichtigerklärung
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Nichtigerklärung eines Patents.
EPGVO, Teil 1, Abschnitt 3 → Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents.
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