Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist ein zentrales Element im Rahmen von Berufungsverfahren des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO). Der Antrag ermöglicht es einer Partei, die Vollziehung einer Entscheidung vorübergehend auszusetzen, bis über die Berufung endgültig entschieden ist. Dies ist von besonderer Bedeutung, um sicherzustellen, dass keine irreversiblen Maßnahmen auf der Grundlage einer möglicherweise fehlerhaften Entscheidung ergriffen werden.

Regel 223 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das Verfahren für den Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Berufung.

Regel 223.1 → Einreichung des Antrags auf aufschiebende Wirkung
Beschreibt die Möglichkeit, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß Artikel 74 des Übereinkommens zu stellen.

Regel 223.2 → Inhalt des Antrags auf aufschiebende Wirkung
Regelt die erforderlichen Inhalte eines Antrags auf aufschiebende Wirkung.

Regel 223.3 → Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung
Beschreibt die unverzügliche Entscheidung des Berufungsgerichts über den Antrag.

Regel 223.4 → Dringlichkeit und formloser Antrag
Erläutert die Möglichkeit, in Fällen äußerster Dringlichkeit einen formlosen Antrag auf aufschiebende Wirkung zu stellen.

Regel 223.5 → Keine aufschiebende Wirkung bei bestimmten Berufungen
Regelt, dass bestimmte Berufungen keine aufschiebende Wirkung haben.

Das Hauptsacheverfahren vor dem Gericht erster Instanz wird während eines Berufungsverfahrens grundsätzlich nicht ausgesetzt, da das Verfahren vorbehaltlich der in Artikel 74 Abs. 2 EPGÜ vorgesehenen Fälle ohne Verzögerung durch das Berufungsverfahren fortzuführen ist.¹⁾

Eine Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens kann jedoch in Ausnahmefällen angeordnet werden, wobei insbesondere der Stand des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz, der Stand des Berufungsverfahrens und die Interessen der Parteien zu berücksichtigen sind.²⁾

Bei der Entscheidung über verfahrensleitende Anträge, insbesondere über die Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, ist das Erfordernis zu berücksichtigen, das Verfahren in der effizientesten und wirtschaftlichsten Weise zu organisieren.³⁾

Nach Art. 74 Abs. 1 EPGÜ hat eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer Partei etwas anderes.⁴⁾

Das Berufungsgericht kann einem Antrag auf Gewährung aufschiebende Wirkung nur stattgeben, wenn die Umstände des Einzelfalls eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat.⁵⁾

Es ist zu prüfen, ob auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls das Interesse des Rechtsmittelführers an der Aufrechterhaltung des status quo bis zur Entscheidung über seine Berufung ausnahmsweise das Interesse des Antragsgegners überwiegt.⁶⁾

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, kann etwa dann vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung offensichtlich fehlerhaft ist oder wenn die Berufung ohne aufschiebende Wirkung zwecklos würde.⁷⁾

Ein offenbarer Fehler (manifest error) ist ein Ergebnis oder eine Beurteilung, die sich bereits auf der Grundlage einer summarischen Prüfung als unhaltbar erweist.⁸⁾

Die Verletzung grundlegender Verfahrensrechte, wie etwa des Anspruchs auf rechtliches Gehör, kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls rechtfertigen, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.⁹⁾

In Fällen von äußerster Dringlichkeit kann der Antragsteller jederzeit formlos beim Dauerrichter einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen (R 223 EPGVO, erster Satz → Einreichung des Antrags auf aufschiebende Wirkung), ungeachtet der Bestimmungen von R 223.5 EPGVO [→ Keine aufschiebende Wirkung bei bestimmten Berufungen]. Die aufschiebende Wirkung darf jedoch nur unter außergewöhnlichen Umständen gewährt werden, insbesondere, wenn der angefochtene Beschluss eine Anordnung im Sinne von R 220.2 EPGVO [→ Inhalt des Antrags auf aufschiebende Wirkung] betrifft.¹⁰⁾

Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikel 74 (1) EPGÜ und der Regel 223 EPGVO können insbesondere vorliegen, wenn die Berufung sinnlos oder weitgehend ineffektiv wäre, sollte der angefochtenen Verfügung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, weil die Folgen der Vollstreckung der angefochtenen Verfügung nicht effektiv rückgängig gemacht werden können, falls die Verfügung später aufgehoben wird.¹¹⁾

Die Anforderung einer extremen Dringlichkeit gemäß R 223 EPGVO muss vom Antragsteller nachgewiesen werden.¹²⁾

Fragen zur Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit einer im Wege einer Zwischenentscheidung zugesprochenen Kostenerstattung, insbesondere ob der zugesprochene Betrag die tatsächlich entstandenen Kosten überschreitet, sind grundsätzlich im Rahmen der Entscheidung in der Hauptsache des Berufungsverfahrens zu klären und nicht im summarischen Verfahren über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden.¹³⁾

Im Verfahren über einen Antrag auf aufschiebende Wirkung besteht keine Rechtsgrundlage dafür, eine erstinstanzliche Entscheidung – etwa über eine Zwischenentscheidung über Kosten – durch Festsetzung einer Zahlungsfrist zu ergänzen; ein entsprechender Antrag ist insoweit unzulässig.¹⁴⁾

EPGVO, Teil 4 → Verfahren vor dem Berufungsgericht
Beschreibt das Verfahren vor dem Berufungsgericht, einschließlich des schriftlichen Verfahrens, des Zwischenverfahrens, des mündlichen Verfahrens und der Entscheidungen des Berufungsgerichts.

Artikel 62 EPGÜ → Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
Das Gericht kann einstweilige Maßnahmen anordnen, um drohende Patentverletzungen zu verhindern oder fortgesetzte Verletzungen zu unterbinden.