Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


upc:angegriffene_ausfuehrungsformen

finanzcheck24.de

Angegriffene Ausführungsformen

„Angegriffene Ausführungsformen“ sind spezifische Produkte oder Verfahren, die in einem Patentverletzungsstreit als Gegenstand der mutmaßlichen Verletzung des Patents angeführt werden. Sie bezeichnen die vom Kläger angegriffenen und als patentverletzend geltend gemachten Handlungen oder Erzeugnisse des Beklagten, wie etwa ein technisches Gerät, das eine geschützte Erfindung umsetzt.

Soweit zusätzliche Modellnummern dieselbe angegriffene Ausführungsform betreffen, werden sie im Tenor der Entscheidung ohnehin mitumfasst.1)

siehe auch

1)
EPG, Lokalkammer Düsseldorf, Beschl. v. 20. November 2025 – UPC_CFI_351/2024, UPC_CFI_595/2024 – Canon ./. Katun; m.V.a. EPG, Lokalkammer Mannheim, Beschl. v. 14. Mai 2025 – UPC_CFI_132/2024 – Total Semiconductor ./. Texas Instruments; EPG, Lokalkammer Mannheim, Beschl. v. 5. Juni 2025 – UPC_CFI_750/2024 – Fingon ./. Samsung
upc/angegriffene_ausfuehrungsformen.txt · Zuletzt geändert: von mfreund