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upc:amtszeit_der_richter
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Artikel 4 (1) EPG Satzung:
Artikel 4 (2) EPG Satzung:
Amtszeit der Richter
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPTITEL I: RICHTER → Art. 4 Amtszeit der Richter → Abs. 1
Die Richter werden für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt, die mit dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag beginnt. Wiederernennung ist zulässig.
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPTITEL I: RICHTER → Art. 4 Amtszeit der Richter → Abs. 2
In Ermangelung einer Bestimmung über den Tag der Arbeitsaufnahme beginnt die Amtszeit mit dem Ausstellungstag der Ernennungsurkunde.
siehe auch
Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
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