Teil 1 des EPGÜ enthält die grundlegenden Bestimmungen des Übereinkommens. Er definiert die rechtlichen Grundlagen, die institutionelle Struktur und die materiellen Vorschriften des Einheitlichen Patentgerichts. Die sieben Kapitel regeln den rechtlichen Rahmen, die Zusammensetzung und Zuständigkeit des Gerichts, die Anforderungen an die Richter, das Verhältnis zum Unionsrecht, die anwendbaren Rechtsquellen, die internationale Zuständigkeit sowie alternative Streitbeilegung.

EPGÜ Teil 1, Kapitel I (Artikel 1-5) → Allgemeine Bestimmungen (EPGÜ)
Definiert die grundlegenden Prinzipien und den rechtlichen Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts, einschließlich Zuständigkeit, Rechtsstatus und Haftung.

EPGÜ Teil 1, Kapitel II (Artikel 6-14) → Institutionelle Bestimmungen
Beschreibt die institutionellen Strukturen des Gerichts: Zusammensetzung, Kammern, Pool der Richter, Kanzlei, Präsidium und Verwaltungsausschuss.

EPGÜ Teil 1, Kapitel III (Artikel 15-19) → Richter des Gerichts
Befasst sich mit den Qualifikationsanforderungen, der Auswahl, Schulung, Unparteilichkeit und den Vorrechten der Richter.

EPGÜ Teil 1, Kapitel IV (Artikel 20-23) → Vorrang des Unionsrechts
Behandelt den Vorrang des Unionsrechts, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH und die Haftung bei Verstößen.

EPGÜ Teil 1, Kapitel V (Artikel 24-30) → Rechtsquellen und materielles Recht
Beschreibt die anwendbaren Rechtsquellen und materiellen Vorschriften zum Patentrecht, einschließlich Unterlassungsrechte und Beschränkungen.

EPGÜ Teil 1, Kapitel VI (Artikel 31-34) → Internationale Zuständigkeit (EPGÜ)
Regelt die internationale Zuständigkeit des Gerichts nach der Brüssel-I-Verordnung und dem Lugano-Übereinkommen.

EPGÜ Teil 1, Kapitel VII (Artikel 35) → Mediation und Schiedsverfahren
Regelt das Patent-Mediations- und Schiedszentrum zur alternativen Streitbeilegung.

EPGÜ Teil 1 (Artikel 1-35) → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht.

Teil 2 → Finanzvorschriften
Finanzvorschriften des EPGÜ.

Teil 3 → Organisation und Verfahrensvorschriften
Organisation und Verfahrensvorschriften des EPGÜ.