Teil 5 der Verfahrensordnung enthält allgemeine Bestimmungen, die für alle Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht gelten. Dieser Teil umfasst grundlegende Verfahrensvorschriften, Regelungen zur Zustellung, die Rechte und Pflichten der Vertreter, die Aussetzung des Verfahrens, Fristen, Verfahrensparteien, Sprachregelungen, Verfahrensleitung, Organisation des Gerichts, Entscheidungen und Anordnungen, Versäumnisentscheidungen, aussichtslose Klagen und Vergleiche.

Kapitel 1 (Regeln 260-267) → Allgemeine Verfahrensvorschriften (EPGVO)
Allgemeine Verfahrensvorschriften, einschließlich der Prüfung durch die Kanzlei, des Datums der Schriftsätze und des öffentlichen Zugangs zum Register.

Kapitel 2 (Regeln 270-279) → Zustellung (EPGVO)
Zustellung von Schriftstücken innerhalb und außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten sowie alternative Verfahren der Zustellung.

Kapitel 3 (Regeln 284-294) → Rechte und Pflichten der Vertreter (EPGVO)
Rechte und Pflichten der Vertreter vor dem Gericht, einschließlich Vollmachten, Anwalt-Mandanten-Privileg und Rechtsstreitprivileg.

Kapitel 4 (Regeln 295-298) → Aussetzung des Verfahrens (EPGVO)
Bedingungen und Gründe für die Aussetzung des Verfahrens sowie Dauer und Wirkung einer Aussetzung.

Kapitel 5 (Regeln 300-301) → Fristen (EPGVO)
Berechnung und automatische Verlängerung von Fristen in Verfahren vor dem Gericht.

Kapitel 6 (Regeln 302-320) → Verfahrensparteien (EPGVO)
Verschiedene Aspekte der Verfahrensparteien, einschließlich mehrerer Parteien, Änderung der Parteien, Tod, Auflösung oder Insolvenz einer Partei und Patentübertragung.

Kapitel 7 (Regeln 321-324) → Verschiedene Bestimmungen zu Sprachen (EPGVO)
Regeln für die Verwendung der Verfahrenssprache, einschließlich der Verwendung der Sprache, in der das Patent erteilt wurde.

Kapitel 8 (Regeln 331-340) → Verfahrensleitung (EPGVO)
Verfahrensleitung durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden Richter sowie Befugnisse des Gerichts zur Verfahrensleitung.

Kapitel 9 (Regeln 341-346) → Organisation des Gerichts (EPGVO)
Organisatorische Regeln des Gerichts, einschließlich der Rangfolge der Richter, der Sitzungen des Gerichts und der Reihenfolge der Behandlung von Klagen.

Kapitel 10 (Regeln 350-354) → Entscheidungen und Anordnungen (EPGVO)
Anforderungen an Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts, einschließlich Berichtigung von Fehlern und Vollstreckung.

Kapitel 11 (Regeln 355-357) → Versäumnisentscheidung (EPGVO)
Regeln für den Erlass von Versäumnisentscheidungen durch das Gericht erster Instanz und das Berufungsgericht.

Kapitel 12 (Regeln 360-363) → Aussichtslose oder unzulässige Klagen (EPGVO)
Regeln für die Zurückweisung offensichtlich aussichtsloser oder unzulässiger Klagen.

Kapitel 13 (Regel 365) → Vergleich (EPGVO)
Regeln für die Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht.

EPGVO Teil 5 (Regeln 260-365) → Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Die übergeordnete Seite zur Verfahrensordnung.

Verfahren vor dem Berufungsgericht (EPGVO)
Teil 4 zum Verfahren vor dem Berufungsgericht.

Gebühren und Prozesskostenhilfe (EPGVO)
Teil 6 zu Gerichtsgebühren und Prozesskostenhilfe.