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📰 News
- EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025 - EPG, UPC_CFI_149/2024: „Argumentationsverbot“
21.06.2025 - G 1/24: Beschreibung und Zeichnungen stets maßgeblich für die Auslegung
21.06.2025 - EPG, UPC_CoA_402/2024: Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
20.06.2025 - BGH, I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“
07.06.2025
upc:abgabe_einer_schriftlichen_eidesstattlichen_erklaerung
Abgabe einer schriftlichen eidesstattlichen Erklärung (Affidavit)
Artikel 53 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht legt fest, welche Beweismittel in den Verfahren vor dem Gericht zulässig sind.
Artikel 53 (1) h)
In den Verfahren vor dem Gericht sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig: Abgabe einer schriftlichen eidesstattlichen Erklärung (Affidavit).
siehe auch
Artikel 53 (1) → Zulässige Beweismittel im Verfahren
Legt fest, welche Beweismittel in den Verfahren vor dem Gericht zulässig sind.
upc/abgabe_einer_schriftlichen_eidesstattlichen_erklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2025/06/09 05:07 von mfreund
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