Artikel 82 (4) EPGÜ [→ Zwangsgeldzahlungen bei Nichtbeachtung der Anordnung] des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Möglichkeit der Verhängung von Zwangsgeldern bei Nichtbefolgung einer Anordnung des Gerichts.

Regel 354.3 EPGVO [→ Zwangsgeldzahlungen] regelt die Möglichkeit, wiederholte Zwangsgeldzahlungen für den Fall vorzusehen, dass eine Partei sich nicht an die Bestimmungen einer Anordnung hält.

Das Einheitliche Patentgericht kann Zwangsgelder in öffentlich wahrnehmbarer Anordnungsform und – anders als etwa das deutsche Verfahrensrecht – ohne Beschränkung in der maximalen Höhe verhängen.¹⁾

Bei der Festsetzung von Zwangsgeldern gemäß Art. 82 Abs. 4 EPGÜ in Verbindung mit Regel 354.3 EPGVO hat das Gericht die Bedeutung der Anordnung und des Falles zu berücksichtigen und ein verhältnismäßiges, zugleich abschreckendes Zwangsgeld festzusetzen.²⁾

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung und Bemessung von Zwangsgeldern ist sowohl in Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG als auch in Art. 43 TRIPS verankert; bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes sind daher alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie sie auch der Gerichtshof der Europäischen Union und das Einheitspatentgericht in ihrer Rechtsprechung herausgearbeitet haben.³⁾