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richtlinie_zur_durchsetzung_der_rechte_des_geistigen_eigentums

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richtlinie_zur_durchsetzung_der_rechte_des_geistigen_eigentums [2019/01/16 09:02]
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 Art. 11 und 13 der Richtlinie 2004/48/EG). Solche Mittelspersonen werden, soweit ihre Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie Art. 11 und 13 der Richtlinie 2004/48/EG). Solche Mittelspersonen werden, soweit ihre Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie
 2001/29/EG als Vermittler, und soweit ihre Dienste in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen bestehen, in Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG als Diensteanbieter bezeichnet.((BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17 - uploaded)) 2001/29/EG als Vermittler, und soweit ihre Dienste in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen bestehen, in Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG als Diensteanbieter bezeichnet.((BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17 - uploaded))
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 +==== Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG  ====
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 +Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG sehen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen. 
  
 ==== Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG ==== ==== Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG ====
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 Art. 13 Abs. 1 Satz 2 lit. a und b der [[:Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums|Richtlinie 2004/48/EG]] sieht die Möglichkeit der Berechnung des Schadensersatzanspruchs anhand des konkreten, dem Verletzten entstandenen Schadens, des vom Verletzer erzielten Gewinns oder der Lizenzanalogie vor.((BGH, Urteil v. 25. März 2010, I ZR 130/08; m.V.a. Erwägungsgrund 26 der Richtlinie)) Art. 13 Abs. 1 Satz 2 lit. a und b der [[:Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums|Richtlinie 2004/48/EG]] sieht die Möglichkeit der Berechnung des Schadensersatzanspruchs anhand des konkreten, dem Verletzten entstandenen Schadens, des vom Verletzer erzielten Gewinns oder der Lizenzanalogie vor.((BGH, Urteil v. 25. März 2010, I ZR 130/08; m.V.a. Erwägungsgrund 26 der Richtlinie))
  
 +====   Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG ====
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 +Nach Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der
 +unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.((BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI)) 
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 +Nach Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2004/48/EG sollen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe in jedem Einzelfall so bestimmt werden, dass den spezifischen Merkmalen dieses Falles, einschließlich der Sonderaspekte jedes Rechts an geistigem Eigentum und gegebenenfalls des vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Charakters der Rechtsverletzung gebührend Rechnung getragen wird.((BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI))
 +
 +Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht die vorsieht, dass die unterlegene Partei zur Tragung
 +der Prozesskosten der obsiegenden Partei verurteilt wird, die dem Gericht, dem die Kostenentscheidung obliegt, die Möglichkeit einräumt, spezifische Merkmale der Rechtssache, mit der es befasst ist, zu berücksichtigen, und die ein System von Pauschaltarifen im Bereich der Kostenerstattung für den Beistand eines Anwalts beinhaltet, sofern diese Tarife gewährleisten, dass die von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten zumutbar sind, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG einer nationalen Regelung entgegensteht, die Pauschaltarife vorsieht, die aufgrund der darin enthaltenen zu niedrigen Höchstbeträge nicht gewährleisten, dass wenigstens ein erheblicher und angemessener Teil der zumutbaren Kosten, die der obsiegenden Partei entstanden sind, von der unterlegenen Partei getragen wird.((BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI; m.V.a. EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - C-57/15, GRUR Int. 2016, 962 Rn. 32 - United Video Properties))
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 +Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften, die die Erstattung der Kosten für einen technischen Berater nur im Fall eines Fehlverhaltens der unterlegenen Partei vorsehen, entgegensteht, sofern diese Kosten unmittelbar und eng mit einer Klage zur Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums zusammenhängen.((BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI; m.V.a. EuGH, GRUR Int. 2016, 962 Rn. 40 - United Video Properties))
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 +Nach Auffassung des Gerichtshofs ist ein solcher Zusammenhang nicht gegeben bei Kosten im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsverletzung und ihrer Verursacher, die im Rahmen von Tätigkeiten anfallen, die u.a. darauf gerichtet sind, dass ein technischer Berater eine allgemeine Marktbeobachtung durchführt und etwaige Verletzungen eines Rechts des geistigen Eigentums aufspürt, die Verletzern zuzurechnen wären, die in diesem Stadium unbekannt sind. Soweit die Dienstleistungen eines technischen Beraters unabhängig von ihrer Art unerlässlich sind, um sinnvoll eine Klage zur Durchsetzung eines solchen Rechts in einem konkreten Fall erheben
 +zu können, fallen die Kosten im Zusammenhang mit dem Berater hingegen unter die "sonstigen Kosten", die gemäß Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG von der unterlegenen Partei zu tragen sind.((BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI; m.V.a. EuGH, GRUR Int. 2016, 962 Rn. 39 - United Video Properties))
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 +Sind Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift [§ 140 (4) MarkenG -> [[Markenrecht:Kosten des mitwirkenden Patentanwalts]]] entgegenstehen, die die Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der Kosten, die der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren entstanden sind, unabhängig davon vorsieht, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war?((BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - I ZB 59/19 - Kosten des Patentanwalts VI))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
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