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richtlinie_zur_durchsetzung_der_rechte_des_geistigen_eigentums

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-====== ​ Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ​ ======+====== ​ Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ​(2004/​48/​EG) ​======
  
 [[http://​eur-lex.europa.eu/​LexUriServ/​LexUriServ.do?​uri=CELEX:​32004L0048:​DE:​NOT|Richtlinie 2004/​48/​EG]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 195, S. 16)]] [[http://​eur-lex.europa.eu/​LexUriServ/​LexUriServ.do?​uri=CELEX:​32004L0048:​DE:​NOT|Richtlinie 2004/​48/​EG]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 195, S. 16)]]
  
 Art. 8 Abs. 3 -> [[Recht auf Auskunft]] Art. 8 Abs. 3 -> [[Recht auf Auskunft]]
 +
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 +Die Richtlinie 2004/48/EG betrifft nach ihrem Artikel 1 Satz 1 die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe,​ die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Diese Maßnahmen,
 +Verfahren und Rechtsbehelfe finden auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im Unionsrecht oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
 +2004/​48/​EG). Die Richtlinie 2004/48/EG gilt unbeschadet von Art. 2 bis 6 und Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG) und berührt nicht Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2004/​48/​EG).((BGH,​ Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17 - uploaded)) ​
 +
 +Die Richtlinie 2004/48/EG unterscheidet zwischen dem Verletzer und Mittelspersonen,​ deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden (vgl.
 +Art. 11 und 13 der Richtlinie 2004/​48/​EG). Solche Mittelspersonen werden, soweit ihre Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie
 +2001/29/EG als Vermittler, und soweit ihre Dienste in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen bestehen, in Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG als Diensteanbieter bezeichnet.((BGH,​ Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17 - uploaded))
  
 ==== Art. 13 Abs. 1 Satz 2 lit. a und b ==== ==== Art. 13 Abs. 1 Satz 2 lit. a und b ====
richtlinie_zur_durchsetzung_der_rechte_des_geistigen_eigentums.1485267051.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/06 17:04 (Externe Bearbeitung)