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richtlinie_zur_durchsetzung_der_rechte_des_geistigen_eigentums

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-====== ​ Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ​ ======+====== ​ Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ​(2004/​48/​EG) ​======
  
 [[http://​eur-lex.europa.eu/​LexUriServ/​LexUriServ.do?​uri=CELEX:​32004L0048:​DE:​NOT|Richtlinie 2004/​48/​EG]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 195, S. 16)]] [[http://​eur-lex.europa.eu/​LexUriServ/​LexUriServ.do?​uri=CELEX:​32004L0048:​DE:​NOT|Richtlinie 2004/​48/​EG]] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 195, S. 16)]]
  
 Art. 8 Abs. 3 -> [[Recht auf Auskunft]] Art. 8 Abs. 3 -> [[Recht auf Auskunft]]
 +
 +
 +Die Richtlinie 2004/48/EG betrifft nach ihrem Artikel 1 Satz 1 die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe,​ die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Diese Maßnahmen,
 +Verfahren und Rechtsbehelfe finden auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im Unionsrecht oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
 +2004/​48/​EG). ​
 +
 +Die Richtlinie 2004/48/EG gilt unbeschadet von Art. 2 bis 6 und Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG [-> [[Urheberrecht:​Urheberrechtsrichtlinie]]] (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG) und berührt nicht Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG [-> [[Internetrecht:​Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr]]] (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2004/​48/​EG).((BGH,​ Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17 - uploaded)) ​
 +
 +Die Richtlinie 2004/48/EG unterscheidet zwischen dem Verletzer und Mittelspersonen,​ deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden (vgl.
 +Art. 11 und 13 der Richtlinie 2004/​48/​EG). Solche Mittelspersonen werden, soweit ihre Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie
 +2001/29/EG als Vermittler, und soweit ihre Dienste in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen bestehen, in Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG als Diensteanbieter bezeichnet.((BGH,​ Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 53/17 - uploaded))
 +
 +==== Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG ====
 +
 +Falls das Verhalten der Beklagten zu 3 weder eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt noch in
 +den Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG fällt, die Beklagte
 +zu 3 aber gleichwohl als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der
 +Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist, weil sie bei der Verletzung von Rechten
 +des Klägers durch die Nutzer ihrer Plattform eine aktive Rolle gespielt hat, stellt
 +sich die Frage, ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von
 +Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG (§ 97 
 +Abs. 2 UrhG) davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in
 +Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und dass er wusste oder
 +vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete
 +Rechtsverletzungen nutzen (Vorlagefrage 6).((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube)) ​
 +
 +Falls das Verhalten der Beklagten zu 3 weder eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt noch in den Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG fällt, die Beklagte
 +zu 3 gleichwohl aber als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist, weil sie bei der Verletzung von Rechten des Klägers durch die Nutzer ihrer Plattform eine aktive Rolle gespielt hat, kommt nach diesen Grundsätzen eine Haftung der Beklagten zu 3 als Gehilfe in Betracht.((BGH,​ Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube))
 +
 +Dann stellt sich die Frage, ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers
 +zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie
 +2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in
 +Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat.((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube)) ​
 +
 +Möglicherweise muss es auch bei solchen Fallgestaltungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG ausreichen, wenn der Verletzer vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine
 +Verletzungshandlung vornahm. Dann käme eine Haftung des Gehilfen auf Schadensersatz bereits beim Vorliegen von Fahrlässigkeit in Betracht. Die Haftung
 +des Diensteanbieters,​ der eine aktive Rolle spielt, wäre damit strenger als die
 +des Diensteanbieters,​ der eine neutrale Rolle einnimmt und damit in den Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG fällt; dessen Haftung setzt
 +nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG eine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information voraus.((BGH,​ Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube)) ​
 +
 +Ferner stellt sich dann die Frage, welche Anforderungen an den Vorsatz
 +oder - falls dies genügt - die Fahrlässigkeit des Verletzers in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten zu stellen sind. Nach der Rechtsprechung des
 +Bundesgerichtshofs muss der Teilnehmer in Bezug auf die Haupttat des Dritten
 +einen zumindest bedingten Vorsatz haben, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Dabei müssen sich der Vorsatz und das Bewusstsein
 +der Rechtswidrigkeit auf eine konkrete Haupttat beziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für die Annahme der Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Teilnehmer auf Schadensersatz deshalb nicht,
 +dass der Betreiber wusste, dass Nutzer die Plattform zur Verletzung von Rechten
 +des geistigen Eigentums nutzen, wenn sich dieses Wissen nicht auf konkrete
 +Rechtsverletzungen bezieht (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 17 - Alone in the Dark;
 +BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 28 = WRP
 +2013, 1348 - File-Hosting-Dienst;​ BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 37 - Kinderhochstühle im Internet III).((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube)) ​
 +
 +Es ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fraglich, ob nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie
 +2004/48/EG für eine Haftung des Betreibers einer Internetplattform auf Schadensersatz verlangt werden kann, dass er von konkreten Rechtsverletzungen
 +durch die Nutzer der Plattform wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat es bei der Bereitstellung eines
 +Medienabspielgeräts,​ das den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
 +im Internet zur Verfügung gestellte Werke ermöglicht (vgl. EuGH, GRUR 2017,
 +610 Rn. 50 - Stichting Brein/​Wullems [Filmspeler]),​ und der Bereitstellung und
 +dem Betrieb einer Filesharing-Plattform im Internet, die durch die Indexierung
 +von geschützten Werken und das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern
 +den Zugriff auf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bereitgestellte Werke ermöglicht (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 45 - Stichting Brein/XS 4ALL [The Pirate Bay]), ausreichen lassen, dass die jeweiligen Beklagten bewusst eine gefährliche Handlung vornahmen und allgemein mit rechtswidrigen Nutzungen
 +rechneten. Würde es für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Diensteanbieter,​ der eine aktive Rolle spielt, genügen, dass er nur allgemein wusste
 +oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass es zu Rechtsverletzungen auf
 +der Plattform kommt, wäre seine Haftung auch insoweit strenger als die des
 +Diensteanbieters,​ der eine neutrale Rolle einnimmt und damit in den Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG fällt; dessen Haftung auf
 +Schadensersatz setzt nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG
 +das Bewusstsein von Tatsachen oder Umständen voraus, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird (siehe oben Rn. 44 ff.).((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube)) ​
  
 ==== Art. 13 Abs. 1 Satz 2 lit. a und b ==== ==== Art. 13 Abs. 1 Satz 2 lit. a und b ====
richtlinie_zur_durchsetzung_der_rechte_des_geistigen_eigentums.1485267051.txt · Zuletzt geändert: 2018/11/06 17:04 (Externe Bearbeitung)