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--- rechtsanwaltsverguetungsgesetz:hoehe_der_verguetung [2020/09/02 15:05] – mfreund
+++ rechtsanwaltsverguetungsgesetz:hoehe_der_verguetung [2023/07/25 08:25] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Höhe der Vergütung ======
+<note>
+**§ 2 (1) RVG**
+Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).
+</note>
+§ 23 (2) RVG -> [[Höhe des Gegenstandswerts]] \\
+§ 23 (2) RVG -> [[Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren]] \\
+§ 23 (3) RVG -> [[Festsetzung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen]] \\
+§ 3 (1) GKG -> [[Verfahrensrecht:Streitwert]]
+-> [[Markenrecht:Gegenstandswert des Löschungsverfahrens|Gegenstandswert des Markenlöschungssverfahrens]] \\
+-> [[Markenrecht:Gegenstandswert des Widerspruchsverfahrens|Gegenstandswert des Markenwiderspruchsverfahrens]] \\
+-> [[Markenrecht:Gegenstandswert des Markenverletzungsverfahrens]] \\
+Der Streitwert ist nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 GKG, welcher die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 PatKostG zugrunde liegt, der Wert des Streitgegenstandes, dessen Höhe sich nach § 34 GKG bestimmt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PatKostG).((BPatG Entschreidung vom 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EP)
+führend verb. mit 5 Ni 139/09 (EU) 5 Ni 153/09 (EU) ))
+Hiervon zu trennen ist der [[Gegenstandswert]], der nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RVG [-> [[Höhe der Vergütung]]] den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit bezeichnet; nach dem Gegenstandswert richtet sich allein die Höhe der (gesetzlichen) Anwaltsgebühren.((BPatG Entschreidung vom 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EP)
+führend verb. mit 5 Ni 139/09 (EU) 5 Ni 153/09 (EU) ))
+Nach § 32 Abs. 1 RVG ist der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert zugleich auch der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren.((BPatG Entschreidung vom 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EP)
+führend verb. mit 5 Ni 139/09 (EU) 5 Ni 153/09 (EU) )) Wie sich aus § 33 Abs. 1 RVG ergibt, kann das Gericht allerdings den für die Anwaltsgebühren maßgeblichen Gegenstandswert auch selbstständig festsetzen.((BPatG Entschreidung vom 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EP) führend verb. mit 5 Ni 139/09 (EU) 5 Ni 153/09 (EU) ))
+Gemäß § 2 Abs. 1 RVG berechnet sich die Vergütung des Rechtsanwaltes
+aus dem Wert, den der Gegenstand seiner Tätigkeit hat. Voraussetzung
+für den Vergütungsanspruch ist danach eine Tätigkeit des
+Rechtsanwaltes. Eine Geschäftsgebühr nach VV Teil 2 Nr. 2300 RVG
+entsteht für das Betreiben eines Geschäftes einschließlich der Information.((BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11))
+<note>
+**§ 2 (2) RVG**
+Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.
+</note>
+===== siehe auch =====

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