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+ | ====== Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag | ||
+ | § 355 (1) BGB -> [[Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen]] \\ | ||
+ | § 355 (2) BGB -> [[Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen]] \\ | ||
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+ | Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von | ||
+ | Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, | ||
+ | werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind nach § 312b Abs. 2 BGB aF Kommunikationsmittel, | ||
+ | die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, | ||
+ | Telefonanrufe, | ||
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+ | Der Bundesgerichtshof hat nach dem Erlass des Berufungsurteils entschieden, | ||
+ | Dienstleistung im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF ist. Für eine weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung sprechen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, | ||
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+ | Die Vorschriften der § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF betreffen die kommerzielle Kommunikation, | ||
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+ | Ein Verstoß gegen die in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF festgehaltene Informationspflicht kann eine Unlauterkeit daher allein nach § 5a UWG begründen.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== |
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