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privatrecht:werkvertrag [2021/11/22 08:47] – mfreund | privatrecht:werkvertrag [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Werkvertrag ====== | ||
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+ | **§ 649 (1) BGB** | ||
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+ | Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. | ||
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+ | -> [[Kurventreppenlift]] | ||
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+ | Nach § 649 BGB kann bei einem Werkvertrag der Besteller zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Er bleibt dann aber dem Werkunternehmer zu Zahlung des Werklohns verpflichtet. Lediglich ersparte Aufwendungen sind abzusetzen.((OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 125/07)) | ||
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+ | Für die Abgrenzung von Kauf- und [[Werklieferungsvertrag|Werklieferungsverträgen]] einerseits und Werkverträgen andererseits kommt es darauf an, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, | ||
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+ | Bei der Abgrenzung zwischen Werklieferungsvertrag und Werkvertrag ist auch der Aufwand für die individuelle Erstellung der Laufschiene zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt es bei der für die Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Dienstvertrag erforderlichen Prüfung, | ||
+ | ob die Dienstleistung den Verkauf lediglich ergänzt oder als Hauptgegenstand des Vertrags anzusehen ist, nicht nur auf Montageleistungen, | ||
+ | einer Werkleistung erforderlichen Waren besteht.((BGH, | ||
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+ | Auch ein verhältnismäßig geringer Montageaufwand steht daher der Einordung als Werkvertrag nicht entgegen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert.((BGH, | ||
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+ | Für Werkverträge, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Bestellvertrag]] \\ | ||
+ | -> [[Werklieferungsvertrag]] \\ |
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