Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 286 Absatz 3 BGB regelt den automatischen Verzugseintritt bei Entgeltforderungen nach Ablauf von 30 Tagen.
Ein im Jahr 1998 geschlossener Vertrag unterliegt § 286 BGB in der Fassung vor dem 1. Januar 2002 (Art. 229 §§ 5, 34 EGBGB); diese Fassung enthielt den heutigen Absatz 3 nicht.1)
Die Rückgewährpflicht gemäß § 355 Abs. 3 BGB [→ Rückgewähr nach Widerruf] ist keine Entgeltforderung im Sinne des § 286 Abs. 3 BGB.2)
Der Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung stellt neben der Fälligkeit der Entgeltforderung die Voraussetzung für den Beginn einer 30-tägigen Frist dar, nach deren Ablauf der Schuldner spätestens in Verzug gerät, sofern er die Forderung nicht beglichen hat.3)
Eine Rechnung oder Zahlungsaufstellung muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen.4)
Die bloße elektronische Übermittlung von Stromeinspeisewerten stellt keine Zahlungsaufstellung im Sinne des § 286 Abs. 3 BGB dar, weil die übermittelten Stromeinspeisewerte keine Entgeltforderung darstellen.5)
§ 286 BGB → Verzug des Schuldners
Bündelt die Absätze des § 286 BGB und verweist auf die jeweiligen Unterseiten.
BGB, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 → Verpflichtung zur Leistung
Regelt die grundlegenden Pflichten aus Schuldverhältnissen, einschließlich Leistungspflichten und Nebenpflichten.
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