Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

privatrecht:verzicht_auf_die_einrede_der_verjaehrung

finanzcheck24.de

Verzicht auf die Einrede der Verjährung

Ein Schuldner kann auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung und schon vor deren Eintritt verzichten.1)

Die Auslegung einer solchen empfangsbedürftigen Willenserklärung [→ Auslegung einer Willenserklärung] ist Sache des Tatgerichts, das seine Entscheidung unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände zu treffen hat. Diese Auslegung unterliegt der revisionsrechtlichen Prüfung nur im Hinblick darauf, ob das Berufungsgericht gegen grundlegende Auslegungsgrundsätze verstoßen oder den für die Auslegung relevanten Prozessstoff rechtsfehlerfrei ermittelt hat. Die Auslegung und Beweiswürdigung muss zudem vollständig und widerspruchsfrei sein und darf weder gegen Erfahrungssätze noch gegen Denkgesetze verstoßen.2)

siehe auch

1)
vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 22 mwN
2)
vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/18, GRUR 2020, 57 Rn. 64 = WRP 2020, 74 - Valentins; Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, WM 2020, 2073 Rn. 40, jeweils mwN
privatrecht/verzicht_auf_die_einrede_der_verjaehrung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1