§ 488 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) legt die Hauptleistungspflichten von Darlehensgeber und Darlehensnehmer fest.

Erst mit dem endgültigen Ausscheiden des Darlehensgegenstandes und der vertragsgerechten Zuführung in das Vermögen des Darlehensnehmers hat der Darlehensgeber seine Pflicht zur Darlehenshingabe erfüllt. Im Gegenzug entsteht die den Typus des Darlehensvertrages prägende Hauptpflicht des Darlehensnehmers zur Rückführung der Valuta unter Einschluss der vereinbarten Zinsen.¹⁾

Bei Termineinlagen in Form von Festgeld handelt es sich im Ergebnis um Darlehensverträge.²⁾

Beim Darlehensvertrag stellt der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar. Derjenige, der das Kapital zeitweilig erlangt, hat demjenigen, der das Kapital zur Verfügung stellt, als Zins einen stets positiven Betrag zu zahlen; dem Zinsbegriff im Rechtssinne ist sonach eine definitorische Untergrenze bei 0 % immanent, bei deren Erreichen die Pflicht des Darlehensnehmers zur Zinszahlung entfällt.³⁾

Wird unter Geltung des dispositiven Gesetzesrechts eine Zinsabrede getroffen, gilt der Zinsbegriff im Rechtssinne, soweit die Vertragsparteien keine abweichende Regelung getroffen oder die Ergänzung durch das dispositive Gesetzesrecht nicht ausgeschlossen haben.⁴⁾

Von den Vertragsparteien verwendete Rechtsbegriffe sind in der Regel entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen, insbesondere, wenn erkennbar auf eine gesetzliche Regelung Bezug genommen wird.⁵⁾

Zins im Rechtssinne bedeutet das für die Möglichkeit des Gebrauchs von zeitweilig überlassenem Kapital zu leistende Entgelt, das zeitabhängig, aber zugleich gewinn- und umsatzunabhängig berechnet wird. Nach dieser Definition kann ein Zins, weil ein Entgelt, nicht negativ werden.⁶⁾

Dem Zins im Rechtssinne ist eine definitorische Untergrenze von 0% immanent, bei deren Erreichen die Pflicht des Darlehensnehmers zur Zinszahlung entfällt. Damit lässt sich eine Umkehrung des Zahlungsstroms von dem Darlehensgeber an den Darlehensnehmer in Gestalt der Zahlung von „Negativzinsen“ nicht vereinbaren.⁷⁾

Im normativen Zusammenhang des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Zinsen im Rechtssinne nur von dem Darlehensnehmer geschuldet.⁸⁾

Eine ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer inhaltlichen Änderung der für den Darlehensvertrag typischen, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungspflichten führen. Bei einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag trägt bei sinkenden Marktzinsen der Darlehensgeber das Geschäftsrisiko; im für ihn ungünstigsten Fall kann er von dem Darlehensnehmer keine Zinsen mehr beanspruchen.⁹⁾

Die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass die Parteien eine Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von „Negativzinsen“ vereinbart haben. Aus dem Fehlen einer Zinsuntergrenze kann nicht auf einen solchen hypothetischen Parteiwillen geschlossen werden.¹⁰⁾

Die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes spricht für den übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, dass sich die Verzinsung grundsätzlich nach den Marktverhältnissen nach Abschluss des Vertrags richtet.¹¹⁾

Zur Begrenzung der Zinsänderungsrisiken können die Parteien eine Zinsober- und/oder eine Zinsuntergrenze vereinbaren.¹²⁾

Die Vereinbarung eines bestimmten Referenzzinssatzes lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass sich der Darlehensgeber kongruent zu diesem refinanziert; für eine tatsächliche Vermutung ist kein Raum.¹³⁾

Die Refinanzierung des Darlehensgebers fällt grundsätzlich in dessen Risikosphäre und ist für den Darlehensnehmer regelmäßig nicht von Interesse.¹⁴⁾

Die in der Ansparphase des Bausparvertrags geschuldete Hauptleistung besteht einerseits gem. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB in der Zahlung der Zinsen auf das Bausparguthaben und andererseits gem. § 1 Abs. 2 BSpkG darin, dem Bausparer nach der Leistung der Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse zu verschaffen. Weitere vertragliche Hauptleistungspflichten der Bausparkasse bestehen in der Ansparphase nicht.¹⁵⁾

Der mit der Rückgewähr einer Grundschuld verbundene Aufwand ist regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten.¹⁶⁾

Bei einem befristeten Darlehen ist die Endfälligkeit des Rückzahlungsanspruchs mit dem Ende der Laufzeit zumindest stillschweigend vereinbart.¹⁷⁾

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.¹⁸⁾

Für die Auslegung einer Zinsabrede ist der konkrete Inhalt des Schuldverhältnisses maßgeblich, in dessen Rahmen die Verzinsung vereinbart ist.¹⁹⁾

Maßgeblich für die rechtliche Einordnung ist das vertragliche Pflichtenprogramm zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.²⁰⁾

Schuldscheindarlehen sind rechtlich keine Wertpapiere, sondern Darlehen, die mittels standardisierter Dokumentation anleiheähnlich ausgestaltet sind. Sie verlieren dadurch nicht ihren Charakter als Darlehensvertrag mit der im Synallagma zur Kapitalüberlassungspflicht stehenden Pflicht des Darlehensnehmers zur Zinszahlung.²¹⁾

§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB entlastet die Vertragsparteien davon, eine umfassende rechtsgeschäftliche Regelung darüber zu treffen, was unter dem Begriff „Zins“ im Sinne ihrer Vereinbarung zu verstehen ist. Es gilt der Zinsbegriff im Rechtssinne, soweit die Vertragsparteien keine abweichende Regelung getroffen oder die Ergänzung durch das dispositive Gesetzesrecht nicht ausgeschlossen haben. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt insoweit eine ähnliche Funktion wie einer Auslegungsregel zu.²²⁾

Aus § 489 Abs. 2 BGB kann kein leitbildprägender Charakter für die Ausgestaltung der vertragstypischen Pflichten beim Darlehensvertrag entnommen werden; diese ergeben sich vielmehr aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.²³⁾

Bei einem Zinssatz-Swap-Vertrag werden keine Zinsen im Rechtssinne gezahlt, weil es an der für den Zinsbegriff wesenstypischen Voraussetzung der Überlassung von Kapital auf Zeit fehlt.²⁴⁾

§ 488 BGB → Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
Der Darlehensgeber muss den vereinbarten Geldbetrag bereitstellen, während der Darlehensnehmer Zinsen zahlt und das Darlehen bei Fälligkeit zurückzahlt; Zinsen und Rückzahlung folgen den vereinbarten oder gesetzlichen Fälligkeits- und Kündigungsregeln.