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Patentanwalt
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Rechtsfolgen bei Pflichtverstoß
§ 651w (4) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verschärft die Haftung des Vermittlers bei Pflichtverletzungen.
Bürgerliches Gesetzbuch (PRIVATRECHT) → Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 4: Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen → § 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen → Abs. 4 Rechtsfolgen bei Pflichtverstoß
Erfüllt der Vermittler verbundener Reiseleistungen seine Pflichten aus den Absätzen 2 und 3 nicht, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Reisenden § 312 Absatz 6 Satz 2 sowie die §§ 651e, 651h bis 651q und 651v Absatz 4 entsprechende Anwendung.
siehe auch
§ 651w BGB → Vermittlung verbundener Reiseleistungen
Der Vermittler verbundener Reiseleistungen informiert über den eingeschränkten Schutz, muss Kundengelder gegen eigene Zahlungsunfähigkeit absichern und unterliegt bei Pflichtverstößen weitgehend den Regeln für Reiseveranstalter.
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