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privatrecht:verguetung_stillschweigende_verguetungsabrede
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Stillschweigende Vergütungsabrede

§ 612 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt das Entstehen eines Vergütungsanspruchs ohne ausdrückliche Abrede.

§ 612 (1) BGB Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Die Insolvenzmasse kann mittelbar betroffen sein, wenn die Beseitigung eines Beschlusses Vergütungsansprüche zur Folge hätte, die der Kläger gegen die Insolvenzmasse richten könnte.1)

siehe auch

§ 612 BGB → Vergütung
Ist eine Dienstleistung typischerweise nur gegen Entgelt zu erwarten, gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, deren Höhe sich mangels Bestimmung nach Taxe oder Üblichkeit richtet.

* Vergütungspflicht (Arbeitnehmererfinderrecht)

1)
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 – II ZR 169/22
privatrecht/verguetung_stillschweigende_verguetungsabrede.txt · Zuletzt geändert: von mfreund

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