Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 612 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt das Entstehen eines Vergütungsanspruchs ohne ausdrückliche Abrede.
Die Insolvenzmasse kann mittelbar betroffen sein, wenn die Beseitigung eines Beschlusses Vergütungsansprüche zur Folge hätte, die der Kläger gegen die Insolvenzmasse richten könnte.1)
§ 612 BGB → Vergütung
Ist eine Dienstleistung typischerweise nur gegen Entgelt zu erwarten, gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, deren Höhe sich mangels Bestimmung nach Taxe oder Üblichkeit richtet.
* Vergütungspflicht (Arbeitnehmererfinderrecht)
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