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privatrecht:unwirksame_allgemeine_geschaeftsbedingung

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privatrecht:unwirksame_allgemeine_geschaeftsbedingung [2018/08/06 07:34]
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privatrecht:unwirksame_allgemeine_geschaeftsbedingung [2018/08/06 07:35] (aktuell)
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 §§ 307 bis 309 BGB  §§ 307 bis 309 BGB 
  
 +§ 307 BGB -> [[Inhaltskontrolle]] \\
  
 Der Verwender einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung ist auf der Grundlage eines [[Unterlassungsanspruch|Unterlassungsanspruchs]] nicht verpflichtet,​ Kunden von sich aus darüber aufzuklären,​ dass die beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind.((BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. Staudinger/​Martinek,​ BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 25))  Der Verwender einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung ist auf der Grundlage eines [[Unterlassungsanspruch|Unterlassungsanspruchs]] nicht verpflichtet,​ Kunden von sich aus darüber aufzuklären,​ dass die beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind.((BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. Staudinger/​Martinek,​ BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 25)) 
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