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privatrecht:unwirksame_allgemeine_geschaeftsbedingung

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privatrecht:unwirksame_allgemeine_geschaeftsbedingung [2018/08/06 07:35]
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privatrecht:unwirksame_allgemeine_geschaeftsbedingung [2022/01/11 10:02] (aktuell)
mfreund [Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung]
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 Der Verwender einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung ist auf der Grundlage eines [[Unterlassungsanspruch|Unterlassungsanspruchs]] nicht verpflichtet, Kunden von sich aus darüber aufzuklären, dass die beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind.((BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung; m.V.a. Staudinger/Martinek, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 25))  Der Verwender einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung ist auf der Grundlage eines [[Unterlassungsanspruch|Unterlassungsanspruchs]] nicht verpflichtet, Kunden von sich aus darüber aufzuklären, dass die beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind.((BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung; m.V.a. Staudinger/Martinek, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 25)) 
  
 +Die Regelung des § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB entspricht inhaltlich § 43b Satz 1 TKG, bleibt aber insoweit hinter dem Regelungsgehalt des § 43b TKG zurück, als sich § 43b TKG nicht auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt, sondern auch auf Individualvereinbarungen Anwendung findet.((BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20 - Kabel-TV-Anschluss; m.w.N.)) Sie ist - ebenso wie § 43b Satz 1 TKG (dazu
 +B II 2) - eine Marktverhaltensregelung.((BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20 - Kabel-TV-Anschluss))
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Allgemeine Geschäftsbedingungen]] -> [[Allgemeine Geschäftsbedingungen]]
privatrecht/unwirksame_allgemeine_geschaeftsbedingung.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/11 10:02 von mfreund