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privatrecht:unterlassungsanspruch

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privatrecht:unterlassungsanspruch [2018/08/06 07:27]
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privatrecht:unterlassungsanspruch [2018/08/06 07:31] (aktuell)
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 Unterlassungs- und [[Beseitigungsanspruch|Beseitigungsansprüche]] sind trotz ihres gemeinsam verfolgten Abwehrzwecks in ihrer Zielsetzung wesensverschiedene Ansprüche, die grundsätzlich unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen und von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig sind((BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99, 101; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;​ Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 28 = WRP 2017, 305; Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 28 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter)) ​ Unterlassungs- und [[Beseitigungsanspruch|Beseitigungsansprüche]] sind trotz ihres gemeinsam verfolgten Abwehrzwecks in ihrer Zielsetzung wesensverschiedene Ansprüche, die grundsätzlich unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen und von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig sind((BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99, 101; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;​ Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 28 = WRP 2017, 305; Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 28 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter)) ​
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 +Allerdings ist eine gerichtlich ausgesprochene oder vertraglich übernommene Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte
 +regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.((BGH,​ Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies;​ BGH, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter,​ mwN))
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 +Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands,​
 +wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung
 +ist. Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von
 +Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt.((BGH,​ Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24 ff.,
 +mwN))
 +
 +Maßgeblich für die konkrete Reichweite einer Unterlassungspflicht sind allerdings jeweils die Umstände des Einzelfalls. Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, kann eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Bestimmung des Umfangs einer Unterlassungspflicht gerechtfertigt sein.((BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung;​ Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;​ BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. - CT-Paradies;​ BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 30 ff. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;​ Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter))
  
 Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen,​ was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.((BGH,​ Urteil vom 13. November 2013 - Vertragsstrafenklausel;​ m.V.a. OLG Frankfurt, WRP 2009, 78; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1295, 1296; Bornkamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 12 Rn. 6.7; Fezer/​Büscher,​ UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 378, jeweils zu § 890 ZPO und mwN; ähnlich Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 15)) Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen,​ was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.((BGH,​ Urteil vom 13. November 2013 - Vertragsstrafenklausel;​ m.V.a. OLG Frankfurt, WRP 2009, 78; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1295, 1296; Bornkamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 12 Rn. 6.7; Fezer/​Büscher,​ UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 378, jeweils zu § 890 ZPO und mwN; ähnlich Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 15))
  
 Zwar hat der Unterlassungsschuldner für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt,​ einzuwirken,​ wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist. Außerdem wird, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, das Verschulden des Schuldners vermutet.((BGH,​ Urteil vom 13. November 2013 - Vertragsstrafenklausel;​ m.V.a. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 35 - Kinderwärmekissen)) Zwar hat der Unterlassungsschuldner für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt,​ einzuwirken,​ wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist. Außerdem wird, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, das Verschulden des Schuldners vermutet.((BGH,​ Urteil vom 13. November 2013 - Vertragsstrafenklausel;​ m.V.a. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 35 - Kinderwärmekissen))
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 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
privatrecht/unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/06 07:31 von mfreund