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- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
privatrecht:strafversprechen_fuer_nichterfuellung_vertragsstrafe_statt_erfuellung
Vertragsstrafe statt Erfüllung
§ 340 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt das Wahlrecht des Gläubigers zwischen Erfüllung und einer für den Fall der Nichterfüllung versprochenen Vertragsstrafe.
Bürgerliches Gesetzbuch (PRIVATRECHT) → Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe → § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung → Abs. 1 Vertragsstrafe statt Erfüllung
Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
siehe auch
§ 340 BGB → Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 340 BGB bestimmt, dass eine für den Fall der Nichterfüllung versprochene Vertragsstrafe anstelle der Erfüllung oder als Mindestschadensersatz verlangt werden kann.
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