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- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
privatrecht:strafversprechen_fuer_nichterfuellung_vertragsstrafe_als_mindestschaden
Vertragsstrafe als Mindestschaden
§ 340 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt die Vertragsstrafe als Mindestschadensersatz und lässt die Geltendmachung eines höheren Schadens unberührt.
Bürgerliches Gesetzbuch (PRIVATRECHT) → Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe → § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung → Abs. 2 Vertragsstrafe als Mindestschaden
Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
siehe auch
§ 340 BGB → Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 340 BGB bestimmt, dass eine für den Fall der Nichterfüllung versprochene Vertragsstrafe anstelle der Erfüllung oder als Mindestschadensersatz verlangt werden kann.
Der Gläubiger kann bei Nichterfüllung die verwirkte Strafe anstelle der Erfüllung verlangen und diese als Mindestschaden geltend machen.
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