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privatrecht:stoererhaftung

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privatrecht:stoererhaftung [2021/09/13 09:58]
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privatrecht:stoererhaftung [2021/09/13 10:06] (aktuell)
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 Die Störerhaftung wird richterrechtlich aus einer Analogie zu § 1004 BGB [-> [[Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch]]] abgeleitet. Die Störerhaftung wird richterrechtlich aus einer Analogie zu § 1004 BGB [-> [[Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch]]] abgeleitet.
  
-Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne [[Täter]] oder [[Teilnehmer]] zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt.((BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de; m.V.a. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 45 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet, mwN))+Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne [[Täter]] oder [[Teilnehmer]] zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts [-> [[Rechtsverletzung]], -> [[deliktisches Handeln]]] beiträgt.((BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de; m.V.a. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 45 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet, mwN))
  
 Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die [[Verletzung von Verhaltenspflichten]] voraus.(((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die [[Verletzung von Verhaltenspflichten]] voraus.(((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330
privatrecht/stoererhaftung.txt · Zuletzt geändert: 2021/09/13 10:06 von mfreund