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privatrecht:schutzrechtsverletzung

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privatrecht:schutzrechtsverletzung [2021/09/13 08:14]
mfreund
privatrecht:schutzrechtsverletzung [2021/09/13 09:21] (aktuell)
mfreund
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-Ansprüche [-> [[Verfahrensrecht:Anspruch]]] wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts [-> [[Schutzrecht]]] setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein [[Zurechnungszusammenhang]] zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts vorliegt.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher)) +Ansprüche [-> [[Verfahrensrecht:Anspruch]]] wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts [-> [[Schutzrecht]]] setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein [[Zurechnungszusammenhang]] zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts vorliegt.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher; m.V.a. Palandt/Sprau, BGB, 80. Aufl., Einf. v. § 823 Rn. 2 f.; MünchKomm.BGB/Wagner, 8. Aufl., § 823 Rn. 70))  
 + 
 +Besteht das dem Verletzer vorgeworfene Verhalten in einem Unterlassen, ist zu fragen, ob eine pflichtgemäße Handlung den Eintritt der Rechtsgutsverletzung verhindert hätte.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - I ZR 61/20 - Die Filsbacher; m.V.a. BGH, NJW 2012, 850 Rn. 10; BeckOGK.BGB/Brand, Stand 1. Februar 
 +2021, § 249 Rn. 213))
  
  
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 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
--> [[Schutzrecht]]+-> [[Schutzrecht]] \\ 
 +-> [[Rechtsverletzung]] \\ 
 +-> [[Deliktische Handlung]] \\ 
privatrecht/schutzrechtsverletzung.1631520886.txt · Zuletzt geändert: 2021/09/13 08:14 von mfreund