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--- privatrecht:schenkung [2023/01/13 09:17] – mfreund
+++ privatrecht:schenkung [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Schenkung ======
+<note>
+**§ 516 (1) BGB**
+Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
+</note>
+§ 516 (2) BGB -> [[Erklärung über die Annahme der Zuwendung]] \\
+§ 528 BGB -> [[Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers]] \\
+§ 530 BGB -> [[Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks]] \\
+-> [[Gemischte Schenkung]] \\
+-> [[Widerruf einer Schenkung]] \\
+-> [[Erzwungene Schenkung]] \\
+-> [[Beweislast bezüglich des Schenkungsversprechens]] \\
+Eine Schenkung setzt gemäß § 516 BGB voraus, dass der Schenker
+dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand zuwendet, diesen damit bereichert und beide sich darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.((BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10))
+Mit der Bereicherung des Beschenkten wird ein objektiver Tatbestand vorausgesetzt, bei dem die Leistung des Schenkers den Wert etwaig versprochener Gegenleistungen überwiegt.((BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10; m.V.a. BGH, Urteile vom 21. Mai  1986 - IVa ZR 171/84, NJW-RR 1986, 1135 unter II 2; vom 18. Mai  1990
+- V ZR 304/88, WM 1990, 1790 zu Grundstück E. unter 2 b))
+Hierfür reicht eine bloße Wertdifferenz zugunsten des Beschenkten aus. Bei Vorliegen einer oder mehrerer Gegenleistungen, womit die Schenkung regelmäßig als gemischte Schenkung anzusehen  ist, bedarf es  - entgegen dem Berufungsurteil - insbesondere nicht eines Überwiegens des unentgeltlichen Charakters des Geschäfts gegenüber dem entgeltlichen; der Wert der geschenkten Zuwendung muss also nicht mindestens das Doppelte etwaiger Gegenleistungen betragen.((BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10))
+Anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schenker bei einer gemischten Schenkung  aufgrund eines Herausgabeanspruchs  die vollständige
+Herausgabe des Geschenks in Natur gegen Rückgewähr der Gegenleistung
+verlangen kann. Diese Form der Rückabwicklung kann der Schenker nur verlangen, wenn der unentgeltliche Charakter des Vertrags überwiegt, die Zuwendung des Schenkers also den doppelten Wert im Vergleich zur Gegenleistung
+aufweist.((BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10; m.V.a. BGH, Urteile vom 27. November 1952 - IV ZR 146/52, NJW 1953, 501 aE; vom 23. Mai 1959 - V ZR 140/58, BGHZ 30, 120, 123; vom 3. Dezember  1971  - V ZR 134/69, NJW  1972, 247 unter I b; vom 2. Oktober  1987 - V ZR 85/86, NJW-RR 1988, 584 unter II 2 a; vom 7. April 1989 - V ZR 252/87, BGHZ 107, 156, 158 f.; vom 19. Januar  1999 - X ZR 42/97, NJW 1999, 1626  unter I 2 b aa; vom 11. April  2000  - X ZR 246/98, NJW 2000, 598  unter 1 a))
+Dieses Kriterium  hat indessen nur für die Rückabwicklung eine Bedeutung.
+Überwiegt der unentgeltliche Charakter nicht, kann gleichwohl eine Schenkung
+vorliegen mit der Folge, dass der Schenker dann mit seinem Herausgabeanspruch nur einen Wertersatz in Höhe der Leistungsdifferenz zwischen Geschenk und Gegenleistung verlangen kann.((BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10; m.V.a. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1971 - V ZR 134/69, NJW 1972, 247 unter I b))
+Maßgebliche Bedeutung kommt indessen dem Verhältnis zwischen dem Wert der Zuwendung und dem Wert der Gegenleistung zu. Besteht
+hierbei eine auffallende, über ein geringes Maß deutlich hinausgehende Diskrepanz, dann begründet dies im Einklang mit der Lebenserfahrung die tatsächliche, widerlegbare Vermutung für einen Schenkungswillen der Vertragsparteien.((BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10; m.V.a. BGH, Urteile vom 21. Juni  1972  - IV ZR 221/69, BGHZ 59, 132, 135 f.; vom 1. Februar  1995  - IV ZR 36/94, NJW  1995, 1349 unter 2; vom 6. März 1996 - IV ZR 374/94, NJW-RR 1996, 754 unter II 2 a))
+Hierfür sind nicht nur die objektiven Werte der Leistungen, sondern vor allem auch die Wertspannen zu berücksichtigen, innerhalb derer die Vertragsparteien den Wert der Leistungen auch unter Berücksichtigung der Beziehung, in der sie zueinander stehen, in einer noch vertretbaren Weise hätten annehmen können.((BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10; m.V.a. BGH, Urteile vom 27. Mai  1981  - IVa ZR 132/80, NJW  1981, 2458 unter I; vom 23. September 1981 - IVa ZR 185/80, BGHZ 82, 274, 281 f.; vom 18. Mai 1990 - V ZR 304/88, WM 1990, 1790 zu Grundstück E. unter 2 b))
+Schon deshalb gibt es für dieses Missverhältnis keinen mathematisch errechenbaren, allgemein gültigen Schwellenwert. Auch unter diesem Gesichtspunkt trifft daher die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu, eine gemischte Schenkung sei nur festzustellen, wenn die Zuwendung des Schenkers den doppelten Wert der Gegenleistung erreiche.((BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10))
+Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung.((BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 -))
+Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren
+Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über
+die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.((BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 59/13))
+Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller
+Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung kann
+hierbei neben dem Wortlaut des Vertrages über die Zuwendung und den
+Erbverzicht den Umständen seines Zustandekommens und seiner Ausgestaltung
+im Einzelnen zukommen.((BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 59/13))
+Der Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht nimmt der Zuwendung jedenfalls
+insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Willen
+der Vertragsparteien der Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendung bei
+der Erbfolge dienen soll. Ein solcher Wille ist mangels gegenläufiger Anhaltspunkte
+regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa
+der Erberwartung entspricht oder diese gar übersteigt.((BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - X ZR 59/13))
+Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche
+Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden.((BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16; Bestätigung von BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, und vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190))
+Die Schenkung begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis. Für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es deshalb nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat. Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. In diesem Fall ist der Schenker in der Regel berechtigt, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder dessen Wert zurückzufordern.((BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16))
+===== siehe auch =====

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