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privatrecht:rom-i-vo

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privatrecht:rom-i-vo [2022/08/08 09:30]
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— (aktuell)
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-====== Rom-I-VO  ====== 
- 
--> [[Rom-II-VO]] 
- 
-Die Bestimmungen der Art. 27 bis 34 EGBGB über das auf vertragliche 
-Schuldverhältnisse anwendbare Recht sind mittlerweile aufgehobenen. Diese Vorschriften sind durch die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche 
-Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO) abgelöst worden. Diese 
-Verordnung wird nach ihrem Art. 28 aber (nur) auf Verträge angewandt, die ab 
-dem 17. Dezember 2009 geschlossen worden sind. Auf Verträge, die davor geschlossen wurden, sind weiterhin die Bestimmungen der Art. 27 bis 34 EGBGB anzuwenden.((BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II)) 
- 
-==== Art. 2 Abs. 1  ==== 
- 
-Unter der Inländerbehandlung ist nach Art. 2 Abs. 1 des Rom-Abkommens auch die Behandlung zu verstehen, die der vertragschließende Staat, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird, auf Grund seiner nationalen 
-Gesetzgebung nach Abschluss des Rom-Abkommens gewährt. Die nach Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung umfasst daher das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rom-Abkommens gesetzlich 
-noch nicht geregelte und unbekannte ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen.((BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich)) 
- 
-==== Art. 4 Rom-I-VO ==== 
- 
-Die ausübenden Künstlern nach Art. 4 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung ist gemäß Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens nicht auf die ausübenden Künstlern in Art. 7 des Rom-Abkommens ausdrücklich gewährleisteten Mindestrechte beschränkt. Vielmehr haben die vertragschließenden Staaten den ausübenden Künstlern daneben die in ihrer nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Rechte zu gewähren.((BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich)) 
- 
-==== Art. 9 Abs. 2 Rom-I-VO ==== 
- 
-Gemäß Art. 34 EGBGB (jetzt Art. 9 Abs. 2 Rom-I-VO) bleibt die Anwendung 
-der Bestimmungen des deutschen Rechts, die ohne Rücksicht auf 
-das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln, 
-unberührt.((BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II)) 
- 
-§ 31 Abs. 5 UrhG zählt nicht zu den Bestimmungen, die den Sachverhalt im Sinne des Art. 34 EGBGB (jetzt Art. 9 Abs. 2 Rom-I-VO) zwingend regeln.((BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II; mwN)) 
- 
-Zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB sind nach der Rechtsprechung 
-des Bundesgerichtshofs Bestimmungen, die beanspruchen, einen 
-Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertrags 
-statut zu regeln. Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des allumfassenden 
-Geltungsanspruchs einer Norm, so ist im Wege der Auslegung zu 
-ermitteln, ob sie nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den 
-sonstigen Kollisionsnormen anzuwendende Recht eines anderen Staates international 
-gelten soll. Für die Anwendung des Art. 34 EGBGB ist grundsätzlich 
-erforderlich, dass die betreffende Vorschrift nicht nur dem Schutz und Ausgleich 
-widerstreitender Interessen der Vertragsparteien und damit reinen Individualbelangen 
-dient, sondern daneben zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen 
-verfolgt. Bei der Feststellung, ob eine Norm international zwingenden 
-Charakter hat, ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, da sonst die mit dem 
-Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse 
-anzuwendende Recht (EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809) durch die Vereinheitlichung 
-des Kollisionsrechts bezweckte Einheitlichkeit internationaler Entscheidungen 
-empfindlich gestört, das differenzierte, allseitige Anknüpfungssystem 
-der Art. 27 ff. EGBGB partiell außer Kraft gesetzt und die Rechtsanwendung 
-erschwert würde. Art. 34 EGBGB darf nicht die Funktion einer allgemeinen 
-Ausweichklausel übernehmen, mit der das das EUSchVÜ und EGBGB beherrschende 
-Grundprinzip der Rechtswahlfreiheit der Vertragschließenden nach 
-Belieben beseitigt und die einheitliche Anknüpfung des Vertragsstatuts aufgelöst wird. In Zweifelsfällen ist daher davon auszugehen, dass die betreffende 
-Vorschrift keine international zwingende Geltung beansprucht.((BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II; m.V.a. BGH, Urteil vom 
-13. Dezember 2005 - XI ZR 82/05, BGHZ 165, 248, 256 bis 258 mwN; vgl. auch 
-Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen 
-Privatrechts, BT-Drucks. 10/504, S. 83)) 
- 
-==== Art. 19 des Rom-Abkommens ==== 
- 
-Hat ein ausübender Künstler seine Zustimmung dazu erteilt, dass seine Darbietung 
-einem Bildträger oder einem Bild- und Tonträger eingefügt wird, kann 
-er sich nach Art. 19 des Rom-Abkommens zwar nicht mehr auf die in Art. 7 
-des Rom-Abkommens vorgesehenen Mindestrechte, wohl aber weiterhin auf 
-den in Art. 4 des Rom-Abkommens geregelten Grundsatz der Inländerbehandlung 
-berufen.((BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich)) 
- 
- 
-===== siehe auch ===== 
- 
--> [[Internationales Privatrecht]] \\ 
--> [[Verfahrensrecht:Internationales Prozessrecht]] \\ 
-