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Vertragsbeendigung bei Nichtbereitstellung
§ 327c (1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt, dass der Verbraucher den Vertrag beenden kann, wenn der Unternehmer seiner Verpflichtung zur Bereitstellung eines digitalen Produkts nach Aufforderung nicht unverzüglich nachkommt.
Bürgerliches Gesetzbuch (PRIVATRECHT) → Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 2a: Verträge über digitale Produkte → Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte → § 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung → Abs. 1 Vertragsbeendigung bei Nichtbereitstellung
Kommt der Unternehmer seiner fälligen Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts auf Aufforderung des Verbrauchers nicht unverzüglich nach, so kann der Verbraucher den Vertrag beenden. Nach einer Aufforderung gemäß Satz 1 kann eine andere Zeit für die Bereitstellung nur ausdrücklich vereinbart werden.
siehe auch
§ 327c BGB → Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
Der Verbraucher kann den Vertrag beenden, wenn der Unternehmer die Bereitstellung des digitalen Produkts nach Aufforderung nicht unverzüglich erfüllt.
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