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Patentanwalt
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Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327c (4) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Anwendung der §§ 327o und 327p sowie die entsprechenden Rechtsfolgen für die Beendigung des Vertrags und Schadensersatzansprüche des Verbrauchers.
Bürgerliches Gesetzbuch (PRIVATRECHT) → Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 2a: Verträge über digitale Produkte → Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte → § 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung → Abs. 4 Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
Für die Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 und deren Rechtsfolgen sind die §§ 327o und 327p entsprechend anzuwenden. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Verbraucher in den Fällen des Absatzes 2 Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. § 325 gilt entsprechend.
siehe auch
§ 327c BGB → Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
Der Verbraucher kann den Vertrag beenden, wenn der Unternehmer die Bereitstellung des digitalen Produkts nach Aufforderung nicht unverzüglich erfüllt.
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