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privatrecht:rechte_bei_unterbliebener_bereitstellung_entbehrlichkeit_der_aufforderung

Entbehrlichkeit der Aufforderung

§ 327c (3) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Entbehrlichkeit der Aufforderung zur Bereitstellung digitaler Produkte durch den Unternehmer, wenn bestimmte Voraussetzungen wie die Verweigerung der Bereitstellung oder die eindeutige Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegen.

§ 327c (3) BGB

Die Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 ist entbehrlich, wenn 1.der Unternehmer die Bereitstellung verweigert,2.es nach den Umständen eindeutig zu erkennen ist, dass der Unternehmer das digitale Produkt nicht bereitstellen wird, oder3.der Unternehmer die Bereitstellung bis zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl vereinbart war oder es sich für den Unternehmer aus eindeutig erkennbaren, den Vertragsabschluss begleitenden Umständen ergeben konnte, dass die termin- oder fristgerechte Bereitstellung für den Verbraucher wesentlich ist.In den Fällen des Satzes 1 ist die Mahnung gemäß § 286 stets entbehrlich.

siehe auch

§ 327c BGB → Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
Der Verbraucher kann den Vertrag beenden, wenn der Unternehmer die Bereitstellung des digitalen Produkts nach Aufforderung nicht unverzüglich erfüllt.

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