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Patentanwalt
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privatrecht:rechte_bei_unterbliebener_bereitstellung_anwendung_von_218_bgb
Anwendung von § 218 BGB
§ 327c (5) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Anwendung des § 218 auf die Vertragsbeendigung gemäß Absatz 1 Satz 1 und stellt somit sicher, dass die entsprechenden Vorschriften für die Beendigung von Verträgen auch hier Anwendung finden.
Bürgerliches Gesetzbuch (PRIVATRECHT) → Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 2a: Verträge über digitale Produkte → Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte → § 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung → Abs. 5 Anwendung von § 218 BGB
§ 218 ist auf die Vertragsbeendigung nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 327c BGB → Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
Der Verbraucher kann den Vertrag beenden, wenn der Unternehmer die Bereitstellung des digitalen Produkts nach Aufforderung nicht unverzüglich erfüllt.
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