Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


privatrecht:prozesszinsen

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Nächste Überarbeitung
Vorhergehende Überarbeitung
privatrecht:prozesszinsen [2020/09/18 10:12]
mfreund angelegt
privatrecht:prozesszinsen [2020/09/18 10:13] (aktuell)
mfreund
Zeile 15: Zeile 15:
 Für die Anordnung von Prozesszinsen kommt es allein darauf an, ob diese Anträge auf die Zahlung eines Geldbetrags gerichtet sind. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ungeachtet dessen möglich, Für die Anordnung von Prozesszinsen kommt es allein darauf an, ob diese Anträge auf die Zahlung eines Geldbetrags gerichtet sind. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ungeachtet dessen möglich,
 dass die Bestimmung des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gewährt.((BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 - Geburtstagskarawane, mwN; zu § 32 Abs. 2 Satz 1 BGH, ZUM-RD 2017, 251 Rn. 29 - Derrick)) dass die Bestimmung des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gewährt.((BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 - Geburtstagskarawane, mwN; zu § 32 Abs. 2 Satz 1 BGH, ZUM-RD 2017, 251 Rn. 29 - Derrick))
 +
 +Prozesszinsen haben die Funktion, den Nachteil auszugleichen, den der
 +Kläger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen.((BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II; m.V.a. BGH,
 +Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531))
 +
 +Außerdem soll der Anspruch auf Prozesszinsen das Verhalten des Schuldners sanktionieren,
 +der seinen Gläubiger zu Unrecht zu einer Klageerhebung zwingt und damit einem Prozessrisiko aussetzt.((BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II; m.V.a. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 34/05,
 +NJW 2008, 2710 Rn. 18 mwN))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Geldschuld]]
privatrecht/prozesszinsen.1600423931.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/18 10:12 von mfreund