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privatrecht:nutzung_eines_bildnisses_fuer_werbezwecke [2021/02/23 09:00] – mfreund | privatrecht:nutzung_eines_bildnisses_fuer_werbezwecke [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Nutzung eines Bildnisses für Werbezwecke ====== | ||
+ | -> [[Grundrecht: | ||
+ | -> [[Clickbaiting]] \\ | ||
+ | -> [[Darstellung einer Person durch eine andere Person]] \\ | ||
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+ | Die Entscheidung, | ||
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+ | Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses für Werbezwecke stellt daher einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild dar und begründet grundsätzlich - neben dem verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr.((BGH, | ||
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+ | Auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG [-> [[Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte]]] kann sich nicht berufen, wer keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will .((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting; | ||
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+ | Kein Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild liegt vor, wenn die Presse über die Öffentlichkeit interessierende Ereignisse berichtet und nicht ersichtlich ist, dass kommerzielle Interessen einer der Öffentlichkeit bislang unbekannten Person, die Gegenstand der Berichterstattung ist, bestehen könnten. In solchen Fällen geht es der Presse nicht darum, sich die kommerzielle Verwertungsbefugnis der Person, über die berichtet wird, anzumaßen. Vielmehr steht das [[Grundrecht: | ||
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+ | Eine prominente Person muss nicht hinnehmen, dass ihr Bildnis von der Presse unentgeltlich zur Werbung für redaktionelle Beiträge eingesetzt wird, die sie nicht betreffen.((BGH, | ||
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+ | Die Frage, ob ein Bildnis zur Werbung, also kommerziell, | ||
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+ | Ein Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwendung des Bildnisses den Werbe- und Imagewert des Abgebildeten ausnutzt, indem die Person des Abgebildeten beispielsweise als Vorspann für die Anpreisung eines Presseerzeugnisses vermarktet wird.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting; | ||
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+ | Es genügt jedoch auch, führt allerdings zu einem geringeren Gewicht des Eingriffs, wenn eine bloße Aufmerksamkeitswerbung vorliegt, also lediglich die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt gelenkt werden soll.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting; | ||
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+ | Die für die Beurteilung der Verwendung von Bildnissen im Rahmen von Werbeanzeigen entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für eine redaktionelle Bildberichterstattung, | ||
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+ | So greift die Verwendung des Bildnisses einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitschrift auf Grund der | ||
+ | Werbefunktion des Titelblatts in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild ein. Dies gilt selbst dann, wenn das Bild mit einer Berichterstattung über die abgebildete Person verknüpft ist.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting; | ||
+ | Rn. 36 = WRP 2011, 921 - Markt & Leute)) | ||
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+ | Das Gewicht des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer prominenten Person, die ohne ihre Einwilligung in einer Werbeanzeige abgebildet wird, bemisst sich vor allem nach dem Ausmaß, in dem die Werbung den Werbewert und das Image der Person ausnutzt. Besonderes Gewicht hat ein solcher Eingriff, wenn die Werbung den Eindruck erweckt, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an.(( BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07 - Der strauchelnde Liebling; m.V.a. BGHZ 169, 340 Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers, | ||
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+ | Erhebliches Gewicht kommt einem derartigen Eingriff auch dann zu, wenn durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen wird, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt.((BGH, | ||
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+ | Dagegen hat der Eingriff geringeres Gewicht, wenn die Abbildung einer prominenten Person in der Werbung weder Empfehlungscharakter hat noch zu einem Imagetransfer führt, sondern lediglich die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt lenkt.((BGH, | ||
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+ | Auch die eigene Werbung für ein Presseerzeugnis - ebenso wie das Presseerzeugnis selbst - genießt den Schutz der [[Grundrecht: | ||
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+ | Bei der Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten ist die Intensität des in Rede stehenden Eingriffs zu berücksichtigen, | ||
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+ | Ein Eingriff hat besonderes Gewicht, wenn die Werbung den Eindruck erweckt, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting; | ||
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+ | Erhebliches Gewicht kommt einem Eingriff aber auch dann zu, wenn - ohne dass der Bildberichterstattung | ||
+ | eine ausdrückliche Empfehlung des Abgebildeten für das Produkt entnommen werden kann - durch ein unmittelbares Nebeneinander der Ware und des Abgebildeten in der Werbung das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware übertragen wird, weil der Betrachter der Werbung eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt, die zu einem Imagetransfer führt.((BGH, | ||
+ | - Playboy am Sonntag)) | ||
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+ | Dagegen hat der Eingriff geringeres Gewicht, wenn die Abbildung einer prominenten Person in der Werbung weder Empfehlungscharakter hat noch zu einem Imagetransfer führt, sondern lediglich die Aufmerksamkeit | ||
+ | des Betrachters auf das beworbene Produkt lenkt.((BGH, | ||
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+ | Die für die Beurteilung der Verwendung von Bildnissen im Rahmen von Werbeanzeigen entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für eine redaktionelle Bildberichterstattung, | ||
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+ | Für die Abwägung ist weiter bedeutsam, ob der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nur dessen lediglich einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt oder darüber hinaus dessen auch verfassungsrechtlich gewährleisteten ideellen Bestandteil betrifft. Den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt nicht grundsätzlich der Vorrang gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit zu.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting; | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 22 KunstUrhG -> [[Recht am eigenen Bild]] |
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