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privatrecht:herausgabeanspruch_leistungsbegriff_anerkenntnis
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§ 812 (2) BGB
Leistungsbegriff: Anerkenntnis
§ 812 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erweitert den Leistungsbegriff auf vertragliche Anerkenntnisse von Schuldverhältnissen.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) → Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung → § 812 Herausgabeanspruch → Abs. 2 Leistungsbegriff: Anerkenntnis
Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
siehe auch
§ 812 BGB → Herausgabeanspruch
Wer auf Kosten eines anderen ohne rechtlichen Grund etwas erlangt oder dessen Rechtsgrund nachträglich entfällt, muss das Erlangte grundsätzlich herausgeben.
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