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privatrecht:haftung

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privatrecht:haftung [2021/03/04 08:16]
mfreund
privatrecht:haftung [2021/03/04 09:19] (aktuell)
mfreund
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 Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Prüfung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen liegt. Auch dann kommt bei einer durch mehrere Personen verursachten Rechtsverletzung sowohl eine Täter- oder Teilnehmerhaftung als auch eine Störerhaftung in Betracht.  In einem solchen Fall schließtdie Tatherrschaft des unmittelbar Handelnden die Annahme aus, er werde als Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Prüfung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen liegt. Auch dann kommt bei einer durch mehrere Personen verursachten Rechtsverletzung sowohl eine Täter- oder Teilnehmerhaftung als auch eine Störerhaftung in Betracht.  In einem solchen Fall schließtdie Tatherrschaft des unmittelbar Handelnden die Annahme aus, er werde als
 Tatmittler von einem bloß mittelbar oder tatferner Handelnden beherrscht. In Betracht kommt dann allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt.((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder; m.V.a. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 107 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, mwN)) Tatmittler von einem bloß mittelbar oder tatferner Handelnden beherrscht. In Betracht kommt dann allenfalls Mittäterschaft, die eine gemeinschaftliche Tatbegehung und damit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt.((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder; m.V.a. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 107 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, mwN))
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 +Grundsätzlich geht es nicht an, dass ein Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung Vorteile zieht. In einer solchen Konstellation kommt daher in Betracht, dem Geschäftsherrn Wissen eines Gehilfen zuzurechnen. So ist es dem Geschäftsherrn in analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB verwehrt, sich auf eigene Unkenntnis zu berufen, wenn er sich eines sogenannten Wissensvertreters bedient, den er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut hat.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV; zur Verjährung BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 61 = WRP 2016, 958 - Freunde finden, mwN))
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 +Eine am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss ferner organisatorisch sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können und kann sich, wenn sie dies unterlässt, nicht auf Unkenntnis berufen.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV; m.V.a. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 35 [juris Rn. 20 bis 26]; Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99, NJW 2001, 359, 360 [juris Rn. 14 bis 16]; Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, NJW-RR 2006, 771 Rn. 13, jeweils mwN))
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 +Der Schutzzweck, einer aus der Wissensaufspaltung folgenden, sachlich nicht gerechtfertigten haftungsrechtlichen Besserstellung des Geschäftsherrn vorzubeugen, rechtfertigt aber nicht die mit der Zurechnung von Wissen des Geschäftsherrn zulasten der Hilfsperson verbundene Verschlechterung der Haftungsposition der Hilfsperson.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
privatrecht/haftung.txt · Zuletzt geändert: 2021/03/04 09:19 von mfreund