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- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
privatrecht:falsche_vorstellungen
Falsche Vorstellungen
§ 313 Absatz 2 BGB stellt falsche wesentliche Vorstellungen einer Veränderung der Umstände gleich.
Bürgerliches Gesetzbuch (PRIVATRECHT) → Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung → § 313 Störung der Geschäftsgrundlage → Abs. 2 Falsche vorstellungen
Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
Wesentliche Vorstellungen, die zur Vertragsgrundlage geworden sind und sich als falsch herausstellen, werden einer tatsächlichen Veränderung der Umstände gleichgestellt und können zur Vertragsanpassung führen.
siehe auch
§ 313 BGB → Störung der Geschäftsgrundlage
Bündelt die Absätze des § 313 BGB und verweist auf die jeweiligen Unterseiten.
BGB, Buch 2, Abschnitt 3, Titel 1 → Begründung, Inhalt und Beendigung
Regelt die Begründung, den Inhalt und die Beendigung von Schuldverhältnissen aus Verträgen.
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